Dazu gehören das Tierwohl-Kennzeichen von
Agrarministerin Julia Klöckner (
CDU) und das Insektenschutz-Programm von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), das auch den Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautgift
Glyphosat vorsieht. Details wollen Schulze und Klöckner mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek am Mittwochmittag präsentieren.
Um beide Vorhaben hatte es in der großen Koalition lange Streit gegeben. Dazu kommt eine Änderung in der
Verteilung der
EU-Subventionen für Bauern: Künftig soll etwas weniger Geld nach Fläche und dafür mehr für nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung stehen - das hatten SPD-Umweltpolitiker schon lange gefordert. Alle Details sind mit den geplanten Beschlüssen noch nicht geklärt, diese werden über Gesetze und Verordnungen in den kommenden Monaten geregelt. Es dürfte also weiter heftige Debatten geben.
Über das Tierwohl-Kennzeichen sollen Supermarktkunden zunächst
Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung bald an einem staatlichen Logo erkennen können. Geplant hatte Klöckner regelmäßige Kontrollen und Sanktionen bis hin zu Gefängnisstrafen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden.
Landwirte sollen das Logo freiwillig nutzen können - damit handelte sich die Agrarministerin heftige Kritik ein. Kriterien für ein dreistufiges Label hatte sie zwar schon vorgelegt, diese müssen aber über eine
Verordnung noch festgelegt werden. Auch darüber könnte es noch Streit geben.
«Es braucht eine verpflichtende, staatliche Tierhaltungskennzeichnung statt eines freiwilligen Alibi-Labels, durch das es den meisten Tieren nicht besser geht», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem brauche es bessere gesetzliche Standards für die Tiere. Von einer ökologischen
Agrarwende sei die Bundesregierung «weiterhin meilenweit entfernt».
Mit dem Glyphosateinsatz soll am 31. Dezember 2023 Schluss sein, dann läuft die Zulassung in der EU aus. Einschränkungen, etwa für
Hobbygärtner, öffentliche Parks und bestimmte Anwendungen vor der Ernte, sollen früher kommen - auch zu den Regelungen für Pflanzenschutzmittel stehen aber viele Details noch aus.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands,
Joachim Rukwied, lehnt das Paket als «für die Landwirte toxisch» ab. Es sei «im Grundsatz eine agrarpolitische Fehlentscheidung», wenn über das geltende Fachrecht hinaus zusätzliche Auflagen die Landwirtschaft belasteten und in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächten, sagte
Rukwied mit Blick auf ein geplantes Verbot von Herbiziden in vielen Arten von Schutzgebieten. Die
Umverteilung bei der Agrarförderung bedeute «zusätzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern».
Greenpeace dagegen hält es für zu wenig, dass im kommenden Jahr 6 Prozent statt wie bisher 4,5 Prozent der EU-Agrarsubventionen verstärkt für
Umweltschutz zur Verfügung stehen sollen. Denn möglich wäre nach EU-Recht eine
Umschichtung von 15 Prozent. «So sollen die großen
Betriebe weiterhin den größten Batzen der EU-Agrarsubventionen abbekommen - unabhängig davon, wie klima- oder umweltfreundlich sie wirtschaften», sagte Greenpeace-Agrarexperte Lasse van Aken.
