„Künftig sollen bäuerliche Familienbetriebe gestärkt werden, unter anderem durch geänderte Kriterien für die Vergabe von EU-Fördermitteln“, erklärten beide Parteien unisono zu den Ergebnissen der dritten Koalitionsrunde. Massentierhaltung solle künftig eingeschränkt werden; Kommunen würden bei der Planung von Großställen mehr Befugnisse erhalten.
Mittels eines Gülle-Katasters sollen Nitratbelastungen des Grundwassers aufgrund von Überdüngung der Böden eingedämmt werden.
Der Spitzenkandidat der Grünen, Stefan Wenzel, dem sehr gute Chancen auf die Leitung eines Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums eingeräumt wurden, erklärte gegenüber Journalisten: „Die Agrarwende kommt“. Er kündigte an, dass der Bau neuer Großställe reglementiert werde. Bestehende Ställe würden allerdings Bestandschutz erhalten. Außerdem solle Niedersachsen so weit wie möglich gentechnikfrei werden, betonte Wenzel.
Beim Thema Grüne
Gentechnik konnte sich seine Partei mit dem Wunsch einer Totalblockade allerdings nicht gegen die
SPD durchsetzen. Die Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen bleibt weiterhin möglich. Medienberichten zufolge war das ein Zugeständnis an die SPD, die ansonsten den Verlust von Arbeitsplätzen beispielsweise beim Pflanzenzuchtunternehmen
KWS Saat AG befürchtete.
Für den Bereich Umwelt vereinbarten Sozialdemokraten und Grüne die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Zudem soll ein Moorschutzgebietssystem eingeführt sowie eine Landesenergie- und Klimaschutzagentur gegründet werden. Am vergangenen Samstag und Sonntag wollten beide Parteien die Zuschnitte der einzelnen Ressorts und die Besetzung derMinisterposten festlegen. (AgE)
