Der Bayerische Bauernverband (BBV) appellierte an die bayerischen Europaabgeordneten, EU-Kommission und den Ministerrat, dass die berechtigten landwirtschaftlichen Anliegen nicht unter den Tisch fallen dürften. Auch wenn es in der EU-Verordnung in erster Linie um Sprachregelungen und bürokratische Fragen der Patentanmeldung im Allgemeinen ginge, fürchtet der Bauernverband gravierende Nebenwirkungen für die Reichweite speziell von Biopatenten.

Biopatentrichtlinie schaffe durch das Landwirteprivileg Spielräume und Ausnahmen zugunsten der Verfügbarkeit genetischen Materials für Landwirte, die keinesfalls eingeschränkt werden dürften. Wenn mit der vorliegenden Verordnung ein EU-weit einheitlicher Patentschutz festgelegt werde, würden die vorhandenen Spielräume der Biopatentrichtlinie ausgehebelt.

Über 200 Delegierte aus ganz Bayern forderten bei der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes Ende November in Herrsching Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, die Patentierung von Tieren und Pflanzen auf dem Rechtsweg zu verhindern. „Nur wenn die Politik das Übel an der Wurzel packt, können wir eine Monopolisierung von Saatgut und Lebensmitteln verhindern", sagte Sonnleitner. (bbv)