Bund kürzt Mittel für ländliche Räume

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 sehe vor, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um 55 Millionen Euro zu reduzieren. Demnach stehen 2018 für die Bundesländer Mittel in Höhe von 545 Millionen Euro zur Verfügung.

2017 waren es noch 600 Millionen Euro. Auf Mecklenburg- Vorpommern würden damit 2018 rund 7 Millionen Euro weniger GAK-Mittel entfallen als in diesem Jahr. Das Gesamtbudget läge dann bei etwa 42 Millionen Euro. Die Kürzung betrifft nach den Worten von Backhaus insbesondere Investitionen für die ländliche Entwicklung.

Er warf Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) Wortbruch vor. Auf der Agrarministerkonferenz im September 2016 in Rostock- Warnemünde habe er noch versprochen, den ländlichen Raum stärker zu unterstützen und die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bis 2019 jährlich um 60 Millionen Euro aufzustocken. Die Länder hätten fest mit dem Geld gerechnet und Investitionsmaßnahmen geplant. Wegen der zu Ende gehenden Legislaturperiode werde der Regierungsentwurf jedoch nicht mehr vom jetzigen Bundestag und Bundesrat beschlossen.