Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der dem Bund die Verantwortung dafür überträgt, wurde am Freitag vom
Bundesrat verabschiedet. Er läuft einem Entwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zuwider, der die Länder bei der Prüfung der Anträge mit in die Pflicht nehmen will. Das würde zu einem rechtlichen «Flickenteppich» führen, begründete Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) die Entscheidung der Länderkammer.
Schmidt sagte nach dem Votum, der
Gesetzentwurf der Länder zeuge von mangelnder Kompromissbereitschaft. Er erklärte: «Ein pauschales Verbot für grüne
Gentechnik in Deutschland ist mit den europäischen Vorgaben nicht vereinbar.» Die Bundesländer seien bei der Begründung von Anbauverboten ebenfalls gefordert.
Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Gentechnik-Politik, Harald Ebner, sagte, Minister Schmidt habe sich in eine Sackgasse verrannt. «Selbst Schmidts eigene CSU will eine Lösung auf Bundesebene», fügte Ebner hinzu. Die Einzigen, die ein bundeseinheitliches Gentechnik-Verbot nicht für richtig hielten, seien der Agrarminister, Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (
CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Europäische Union hatte im März eine sogenannte Opt-Out-Richtlinie beschlossen. Diese gibt einzelnen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zu erlassen, die zuvor auf EU-Ebene zugelassen wurden.
Nach Angaben der Gentechnik-Lobbyorganisation ISAAA wurden 2014 weltweit auf 181,5 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Hauptanbauländer sind die USA, Brasilien, Argentinien, Indien, Kanada und China. Die Agrokonzerne profitieren von dem Geschäft mit «grüner Gentechnik» doppelt. Sie können gentechnisch verändertes Saatgut verkaufen. Außerdem kurbelt es auch den Umsatz mit aggressiven Unkrautvernichtungsmitteln an, gegen die einzelne Gen-Nutzpflanzen «immun» sind. Raps, Mais, Soja und Baumwolle gehören zu den Pflanzen, die am häufigsten in einer gentechnisch veränderten Variante angebaut werden. (dpa)
