Das hat der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, gestern im
Bundestag in seiner Antwort auf eine Frage von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff klargestellt. Selbst das von den Ländern mit „grünen“ Agrarministern in Auftrag gegebene Gutachten des Kieler Informations- und Forschungszentrums für Ernährungswirtschaft (ife) bescheinige dem Marktverantwortungsprogramm des
BDM mit Blick auf die Mengenregelung eine fehlende Effizienz, erklärte Bleser.
Seiner Auffassung nach ist das bestehende Sicherheitsnetz „grundsätzlich tragfähig“. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Marktkrise begrüßte der Staatssekretär als ausgewogen. Um bestehende Absatzmärkte zu verteidigen und neue zu erschließen, sei es sinnvoll, den Export zu verstärken. Die Bundesregierung werde ihre Bemühungen intensivieren, bestehende Handelshemmnisse vor allem im Veterinärbereich abzubauen, um dadurch eine Verbesserung des Marktzugangs zu Drittstaaten zu erreichen, kündigte Bleser an.
Zur vorübergehenden Angebotsentlastung unterstütze das Bundeslandwirtschaftsministerium die bisher schon getroffenen Maßnahmen der privaten Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver und die zugehörige laufende Intervention. Positiv wertet Bleser auch die von der Kommission vorgenommene Verbesserung der privaten Lagerhaltung von Butter und Milchpulver sowie die Wiedereröffnung der Lagerhaltung von Käse. (AgE)
