Das Parlament teilt die kritische Auffassung des Petenten und BÖLW-Vorsitzenden Felix Prinz zu Löwenstein, dass das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) unzureichend ist und verbessert werden muss. Dem in der Petition geforderten Zulassungsstopp von Gentech-Pflanzen schließen sich die Volksvertreter allerdings nicht an.
„Die Petition war ein Erfolg: Über 100.000 Bürger hatten sie unterzeichnet und unsere Kritik am Zulassungsverfahren wird mit dem Beschluss als berechtigt anerkannt“, bewertet Löwenstein den Bundestags-Beschluss und gibt zu bedenken: „Mit Blick auf die zehn Gentech-Pflanzen, die in Brüssel auf eine Anbau-Zulassung warten, ist allerdings sowohl die dreijährige Bearbeitungszeit der Petition also auch die mangelnde Konsequenz des Beschlusses absolut unverständlich.
Denn wer das Zulassungsverfahren kritisiert, muss sich auch gegen den Anbau der Pflanzen aussprechen, die es durchlaufen haben. Deutschland hätte bereits im Februar gegen die Zulassung des Gentech-Mais 1507 stimmen müssen und sich bei der Entscheidung in Brüssel nicht enthalten dürfen.“
Mit der Petition setzte sich der
BÖLW bereits 2011 für regionale Anbauverbote ein. Dieser Forderung ist die Politik mittlerweile gefolgt und hat sich in Brüssel für ein „Opt out“ eingesetzt – allerdings ist die Entscheidung der Politik bedenklich eng mit den Interessen der Gentechnik-Industrie verknüpft.
Der Petitionsbeschluss fällt hinter diesen Sachstand zurück – wohl, weil er schon vor Monaten formuliert worden war. Immerhin räumt der
Bundestag in seiner Stellungnahme ein, dass die Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern durch den Gentech-Anbau gefährdet ist und die GVO-Kennzeichnung verändert werden muss.
Löwenstein: „Wir erwarten jetzt von Agrarminister Christian Schmidt, dass er sich im Sinne der Gentechnik-Petition und einer bereits vor längerem gefassten Entschließung des Bundesrates mit aller Kraft für seriöse Zulassungsverfahren in der EU und für wirklich unabhängige nationale Anbauverbote in Deutschland einsetzt.“
Den Bundestags-Beschluss zur Petition lesen Sie unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_03/_08/Petition_16941.abschlussbegruendungpdf.pdf. (PD)
