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12.07.2015 | 12:23 | Landesparteitag Baden-Württemberg 

CDU will mit Ökologie und Nachhaltigkeit punkten

Adelsheim / Stuttgart - Die Südwest-CDU will den Grünen auf deren ureigenem Kompetenzfeld Ökologie und Nachhaltigkeit Konkurrenz machen.

Nachhaltige Landespolitik
Nachhaltigkeit ist als politisches Schlagwort schon Jahre alt. Grün-Rot beansprucht es seit der Regierungsübernahme 2011 für sich. Aber auch die CDU will den Begriff für sich vereinnahmen - und damit im Landtagswahlkampf punkten. (c) proplanta
An diesem Samstag wollten die Christdemokraten in Adelsheim (Neckar-Odenwald-Kreis) erste Landtags-Leitlinien für den Bereich «Nachhaltig wirtschaften» festlegen. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf definiert dabei den Begriff Nachhaltigkeit breit.

«Ganz allgemein bedeutet Nachhaltigkeit für mich, schon heute die Probleme vom morgen im Blick zu haben, einfach zu bedenken, welche Folgen unser Handeln nicht nur nächstes Jahr, sondern auch in zehn Jahren hat», betonte er anlässlich der dritten Werkstatt für das Landtagswahlprogramm. Dies gelte nicht für Umwelt- oder Klimaschutz, sondern auch für Haushaltspolitik, Digitalisierung und Bildung. Er verfolge dabei einen pragmatischen, dialogorientierten Ansatz statt Verbote.

Die Partei erwartet mehr als 100 Besucher zur dritten Programmwerkstatt; die erste zu Bildung hatte 250 Personen nach Tuttlingen gezogen, die zweite zu Innenpolitik rund 200 nach Rottenburg. Den Abschluss macht eine Veranstaltung zur «Politik für die Mitte der Gesellschaft» am 20. Juli in Remshalden (Rems-Murr-Kreis). Auf dem Landesparteitag am 20./21. November wird das Programm der CDU für die Landtagswahl beraten und beschlossen.

Der Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Nachhaltigkeit auch in einer «ideologiefreien Verkehrspolitik» für alle Verkehrsträger verankert wissen. Mit Blick auf den von der Opposition häufig kritisierten Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte er: «Wir wollen eine Verkehrspolitik, die in Berlin an Geld holt, was zu holen ist, die auch dem Neubau von Straßen eine Chance gibt, vor allem bei Ortsumgehungen.» Verkehrspolitik dürfe Bürger nicht bevormunden, sondern müsse gute Angebote machen und den ländlichen Raum gut anbinden.

In der Land- und Forstwirtschaft dürften aus Bauern nicht nur Landschaftsgärtner, aus Waldbesitzern nicht nur Schutzgebietsverantwortliche und aus Jägern nicht nur Wildtiermanager gemacht werden. Finanzpolitik müsse Spielräume für die zukünftigen Generationen schaffen sowie Innovationen und neue Produkte fördern. Als weiteren Schwerpunkt nannte er einer bessere Ressourceneffizienz der Wirtschaft: «Das schont die Umwelt und den Geldbeutel.» (dpa/lsw)
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