Die Minister beschlossen bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg, kein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Die Regeln legen zum Beispiel fest, was Bauern tun müssen, um neue Vorgaben zum umweltfreundlicheren Wirtschaften einzuhalten.
Das EU-Parlament hatte zuletzt noch Änderungen an den Vorschlägen der
EU-Kommission durchgesetzt. Kritiker hatten der Brüsseler Behörde vorgeworfen, den Inhalt der heiß umkämpften Reform im Nachhinein zu stark verändern zu wollen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zeigte sich am Rande des Treffens zufrieden mit dem Ergebnis. Für deutsche Bauern sei es vorteilhaft, dass eiweißhaltige Pflanzen bei der Erfüllung von Öko-Auflagen stärker ins Gewicht fallen als bisher geplant, sagte Schmidt. Solche Pflanzen, zum Beispiel Soja, gelten als besonders umweltfreundlich, weil sie etwa Dünger teilweise ersetzen können.
«Ganz vernünftig angegangen» habe die EU nun auch die Definition des aktiven Landwirts, erklärte Schmidt. Diese soll verhindern, dass europäische Agrargelder an Golfplatzbesitzer oder Flughafenbetreiber fließen. Die Definition sei nicht zu eng gefasst, sagte der Minister. Landwirte könnten sich weiter auf mehrere Einnahmequellen stützen. Dafür habe sich Deutschland eingesetzt.
Die Minister diskutierten am Montag auch über die Lage auf dem europäischen Obst- und Gemüsesektor. Nach Einschätzung der EU-Kommission sind die Bauern hier gerade in Südeuropa nicht gut in Erzeugerorganisationen organisiert und haben deshalb in Preisverhandlungen mit Abnehmern wenig Gewicht. Auch Schmidt sprach von «einer sehr zersplitterten Vermarktungsorganisation unter Herstellern». Beschlüsse zu dem Thema fielen nicht.
Kritisch äußerte sich Schmidt zur Entscheidung der EU-Kommission, im Streit um die Afrikanische Schweinpest die
Welthandelsorganisation WTO einzuschalten. Die Behörde bringt Russland vor die WTO, weil das Land ein Importverbot für Schweine und bestimmte Schweinefleischprodukte aus der EU verhängt hat. Grund für den Bann war der Ausbruch der Afrikanischen
Schweinepest in der EU, laut EU-Kommission gab es aber nur vereinzelte Fälle in Litauen und Polen.
Schmidt sagte dazu: «Das wird jedenfalls alleine bei der WTO nicht zu lösen sein. Ich bevorzuge eigentlich andere Wege.» Die Gespräche mit Moskau gingen weiter. (dpa)