Vor allem beim
Umweltschutz griffen sie zu kurz, teilte der in Luxemburg ansässige
Rechnungshof am Mittwoch mit. In wichtigen Punkten ändere sich nichts im Vergleich zum bisherigen System.
Die
EU-Kommission hatte vor einigen Monaten umfassende Pläne für die europäische
Agrarpolitik nach 2020 vorgestellt. Die EU-Staaten sollen dabei mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, der
Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherung der Lebensmittelqualität. Die Staaten sollen dazu jeweils nationale Pläne erstellen, die von der Brüsseler Behörde genehmigt werden müssten.
Die Agrarfördergelder sollen zudem insgesamt gekürzt werden. Bislang betrug ihr Anteil im EU-Haushalt 40 Prozent, nun soll er auf etwa ein Drittel schrumpfen - unter anderem wegen des EU-Austritts Großbritanniens im März 2019, durch den Beitragsgelder fehlen werden. Für 2021 bis 2027 sind nun 365 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern vorgesehen. Die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln derzeit noch über die Pläne.
Die vorgeschlagene Reform sehe zwar Wege vor, um Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen, hieß es von den Rechnungsprüfern weiter. Sie seien jedoch nicht klar definiert und auch nicht in konkrete Vorgaben umgesetzt.
Der Rechnungshof kritisierte zudem, dass der größte Teil der Gelder weiterhin als Direktzahlungen an die Landwirte gehen solle - auf Grundlage der Größe der genutzten Fläche. Damit könnten viele Umweltbelange aber nicht berücksichtigt werden. «Und es stellt auch nicht die wirtschaftlichste Art und Weise dar, um ein angemessenes Einkommen zu unterstützen.»
Deutliche Kritik kam auch vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). «Die milliardenschweren Direktzahlungen schaden nachweislich Natur und Umwelt», sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller. «Und die EU verschwendet Milliarden an Steuergeld. Wir brauchen endlich eine
EU-Agrarpolitik, die Umwelt und Klima schützt - und nicht hochsubventioniert und sehenden Auges zerstört.»
