Am heutigen Montag starten die EU-Agrarminister mit ihrer ersten Ratstagung 2012 in Brüssel in das erste Halbjahr 2012, welches unter dänischem Vorsitz steht. Naturgemäß stehen heuer die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP nach 2013 im Fokus der Ratsdebatten. Entscheidungen werden allerdings erst 2013 fallen, auch weil der finanzielle Rahmen für die GAP in den Jahren 2014 bis 2020 noch völlig in der Luft hängt.

Die Vorsitzende des Rates Landwirtschaft und Fischerei, die dänische Landwirtschaftsministerin Mette Gjerskov, lässt die Minister kommenden Montag zu den Kommissionsvorschlägen für die künftige gemeinsame Marktorganisation Stellung nehmen. Österreich wird dabei von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich vertreten sein. Er und etliche andere europäische Ministerkollegen wollen dabei auch die Zukunft der Zuckerquoten zum Thema machen. Sie fordern statt des von der Kommission vorgeschlagenen Auslaufens im September 2015 eine Verlängerung der Quoten bis 2020.

Zunächst wird die dänische Präsidentschaft ihr Programm für das kommende Halbjahr vorstellen. Zentraler Arbeitsschwerpunkt im Landwirtschaftsbereich ist das GAP-Reformpaket. Nach der allgemeinen Aussprache zur einheitlichen gemeinsamen Marktordnung im Jänner sollen bei den folgenden Ratstagungen - der Februar-Rat wurde mittlerweile wieder abgesagt - im März, April, Mai und Juni 2012 bestimmte Einzelaspekte wie die Definition des aktiven Landwirts, das Greening oder die Verteilung der Mittel diskutiert werden. Agrarkommissar Dacian Ciolos findet in Gjerskov übrigens eine der wenigen Unterstützerinnen in der Riege der EU-Agraressortchefs für seinen Vorschlag zum Greening der Direktzahlungen. Im Juni wird die dänische Präsidentschaft einen detaillierten Fortschrittsbericht vorlegen.

Als weitere agrarische Schwerpunkte nennt die dänische Präsidentschaft das Qualitätspaket für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Anpassung des Agrarrechts an den Vertrag von Lissabon.


Österreich unterstützt Dalli-Initiative aus Tierschutz- und Wettbewerbsgründen

Im weiteren Verlauf des Montagvormittag wird EU-Verbraucherkommissar John Dalli die diese Woche von der Kommission verabschiedete Strategie für den Tierschutz den Ministern vorstellen. Österreich unterstützt Maßnahmen, die zum Schutz und Wohlbefinden der Tiere beitragen. Berlakovich erachtet eine einheitliche Umsetzung der Tierschutzbestimmungen in der Gemeinschaft neben Tierschutzaspekten auch aus Wettbewerbsgründen für erforderlich und verweist dabei etwa auf das Beispiel des Käfigverbots für Legehennen.


Kommission feiert 50 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik GAP

Zur Mittagszeit laden EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die Minister zu einer Gedenkfeier für das fünfzigjährige Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ins Kommissionsgebäude, das "Berlaymont", ein. Die GAP trat am 01.01.1962 in Kraft und gilt heute noch als der am stärksten vergemeinschaftete Politikbereich. Auch frühere Agrarkommissare wie Franz Fischler sind zu der Feier eingeladen.