„Die Mitgliedstaaten sind dem Votum der Bürgerinnen und Bürger gestern in Brüssel gefolgt, die mit sehr großer Mehrheit den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa ablehnen. Nun ist auch der Weg frei für ein konsequentes
Anbauverbot gentechnisch veränderten Pflanzen in Baden-Württemberg und in Deutschland", so Bonde weiter.
Allerdings müsse die Bundesregierung ihre Hausaufgaben dazu erst noch machen, da die Umsetzung der Europäischen Richtlinie in deutsches Recht noch ausstehe. „Ich fordere den Bund auf, die Rahmenbedingungen für ein rechtssicheres Anbauverbot auf nationaler Ebene zu schaffen und so den Wünschen und klaren Vorstellungen der Bürge-rinnen und Bürger gerecht zu werden", so Bonde weiter.
Gleichzeitig betonte der Minister, dass die Landesregierung eigene Gestaltungsmöglichkeiten nutze. „Auch wenn die rechtlichen Spielräume für die Bundesländer leider begrenzt sind, engagiert sich Baden-Württemberg durch zahlreiche Maßnahmen, um sowohl die Landwirtschaft als auch die Bevölkerung vor Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen in Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln zu schützen", sagte der Minister. Bonde führte hierfür beispielsweise das umfangreiche und bundesweit einmalige Saatgut-, Ernte- und Ökomonitoring in Baden-Württemberg an. Darüber hinaus werden in den Landesanstalten nur noch gentechnikfreies Futter verwendet und landeseigene Flächen nur noch mit der Verpflichtung verpachtet, kei-ne gentechnisch veränderten Organismen anzubauen.
Hintergrundinformationen:Vergangene Woche hatten sich die Europäische Kommission, die italienische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament auf eine rechtliche Regelung verständigt, die es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Zukunft erlaubt, unbefristet den Anbau von einzelnen oder mehreren Gentechnik-Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen. Eine Beteiligung der Saatgutproduzenten an diesem Verfahren ist zwar weiterhin vorgesehen, aber nicht verpflichtend für die Mitgliedstaaten. Mit seinen weiter gehenden Forderungen, alle Mitgliedstaaten zu wirksamen Sicherungsmaßnahmen ihrer Landwirte vor der Verunreinigung durch gentechnisch verändertes Saatgut zu verpflichten und auch Haftungsregeln festzuschreiben, konnte sich das Europäische Parlament vergangene Woche jedoch nicht durchsetzen.
Die Mitgliedstaaten, die den Kompromiss noch absegnen mussten, haben gestern auf Botschafterebene im Ausschuss der Ständigen Vertreter bei der Europäischen Union dem Kompromiss zugestimmt. Die Abstimmung war bis zur letzten Minute offen gewesen, da sich verschiedene Mitgliedstaaten, unter ihnen Deutschland, eine Ablehnung bis zuletzt offen gehalten hatte. Die abschließenden Entscheidungen des Ministerrats und des Europäischen Parlaments stehen noch aus. (Pd)
