Bereits 2019 soll damit begonnen werden, das Angebot an industriellen Verschmutzungsrechten zu verknappen. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Dienstagabend in Brüssel verständigt. Der Emissionshandel verpflichtet die Industrie und Energiebranche, Verschmutzungsrechte für jede Tonne Kohlendioxid-Ausstoß vorzuweisen. Doch der Preis ist viel niedriger als gedacht, daher lohnen sich Investitionen in moderne Filteranlagen oder Stromspartechnik kaum. Die Reform soll das ändern.
Durch die Verknappung der Rechte steigt der Preis für Luftverschmutzung, was Investitionen in klimaschonende Technik attraktiver macht. Die
EU-Kommission hatte ursprünglich 2021 als Startjahr vorgeschlagen. Nun sollen die Eingriffe zwei Jahre früher beginnen, um den
Klimaschutz zu stärken. Außerdem sollen etwa 1,5 Milliarden CO2-Rechte in eine Art Ablage geschoben werden, wo sie auf lange Sicht dem Markt entzogen wären.
Das Startjahr war Knackpunkt in den Verhandlungen auf EU-Parkett: Deutschland war im Sinne des Klimaschutzes für 2017, Polen aus Sorge vor hohen Zusatzkosten für die Industrie für 2021. Mit ihrer Einigung auf das Jahr 2019 wählten die Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten einen Mittelweg. Der Umweltsprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Matthias Groote (SPD), sprach von einem «sehr guten Tag für den Klimaschutz und für Europas Wirtschaft». Die neuen Regeln würden Investitionen anschieben und Jobs schaffen, sagte Groote. (dpa)
