Dies würde «zu massiven Mehrkosten für die Absicherung der gentechnikfreien Produktion, immenser Rechtsunsicherheit und in den Bundesländern nicht zu bewältigendem Kontrollaufwand führen», kritisiert Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Offenen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.
Die Umsetzung des Anbauverbots soll auch Thema beim Koalitionsgipfel von CDU/CSU und
SPD am Sonntagabend im Kanzleramt sein. Hofreiter appelliert nun an SPD-Chef Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), eine Länder-Lösung nicht mitzutragen. In Deutschland dürfe «kein Gentechnik-Flickenteppich» entstehen.
«Die Gentechnikpflanzen-Verbote müssen auf Bundesebene und bundesweit einheitlich geregelt werden», fordert Hofreiter gemeinsam mit dem Gentechnik-Experten der Grünen, Harald Ebner.
Hintergrund ist, dass die EU-Staaten bald mehr Spielraum bekommen, den Anbau europaweit zugelassener
Genpflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will das Verbot auf Länderebene umsetzen, dies sei die rechtssicherste Methode.
Ein Bundesgesetz soll dafür einen einheitlichen Rahmen schaffen. Das Umweltministerium will aber ein Verbot auf Bundesebene. Auch die meisten Länder dringen auf eine bundesweite Regelung. (dpa)
