Der Entwurf liefere keine Antwort auf das
Artensterben, sagte die Naturschutz-Expertin der Fraktion, Steffi Lemke, der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem der Bereich
Landwirtschaft werde ausgeblendet. «Damit versagt die Bundesregierung dabei, dem Hauptverursacher des Artensterbens, der industriellen Landwirtschaft, einen Riegel vorzuschieben», sagte Lemke. Die
Gesetzesnovelle sollte an diesem Donnerstagabend im
Bundestag verabschiedet werden.
Die Grünen-Politikerin begrüßte jedoch, dass beim Meeresschutz kurz vor der geplanten Abstimmung ein Vetorecht für andere Ministerien gestrichen wurde. «Sonst hätten Wirtschaftsinteressen über dem Meeresschutz gestanden», sagte sie. Auch viele
Umweltverbände hatten kritisiert, dass der im Februar vom Kabinett verabschiedete
Gesetzentwurf für Schutzmaßnahmen ein «Einvernehmen» der Ressorts Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr und Forschung vorgesehen hatte.
Das 1977 erstmals verabschiedete Gesetz sieht in seiner Neufassung unter anderem die Einrichtung eines länderübergreifenden «Biotopverbunds» bis Ende 2027 vor, bisher fehlte ein Zieldatum. Das Naturschutzgesetz regelt zum Beispiel, was Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate oder Naturdenkmäler sind. Es verbietet zudem «vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft».
