Die
EU-Kommission billigte nach langem Streit mit der Bundesregierung Privilegien und Sonderrechte stromintensiver Unternehmen beim Eigenverbrauch aus Industrie-Kraftwerken sowie bei der Förderung sogenannter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). «Die Verständigung mit Brüssel schafft jetzt Planungssicherheit», sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin.
Der von Betrieben in eigenen Kraftwerken erzeugte Strom bleibt nach der Einigung auch künftig von der Ökostrom-Abgabe komplett befreit. Erst nach substanziellen Modernisierungen wird Strom aus solchen Bestandsanlagen zu 20 Prozent mit der Umlage belastet.
Umweltfreundliche KWK-Anlagen erzeugen Strom sowie nutzbare Wärme und werden nicht nur von zahlreichen Stadtwerken betrieben. Sie stellen auch einen Großteil der Industrie-Kraftwerke. Nach der Einigung mit Brüssel soll die Förderung kleiner KWK-Anlagen zwischen 1 und 50 Megawatt ausgeschrieben werden. Weit weniger stromintensive Unternehmen werden künftig von der KWK-Umlage weitgehend befreit, mit der der Ausbau dieser effizienten Kraftwerke unterstützt und die ebenfalls von der Wirtschaft und Haushalten kassiert wird.
Die «größte Reform seit der Liberalisierung des Strommarktes» sei jetzt auch europarechtskonform, sagte Gabriel weiter. Im Ergebnis würden die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze erhalten, sagte der SPD-Chef. Auch die von der EU-Kommission angedrohte Aufteilung Deutschlands in zwei Strompreiszonen sei zunächst kein Thema mehr.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, es seien «Lösungen zu einer Reihe offener Punkte gefunden» worden, die es der Kommission ermöglichten, «die detaillierte Prüfung dieser Regelungen ... wieder aufzunehmen». In den kommenden Wochen und Monaten werde die Kommission die Prüfung der angemeldeten Maßnahmen abschließen.
Zwischen der EU-Kommission und Deutschland gab es seit Jahren Streit über Ausnahmen für Teile der Wirtschaft bei den Kosten der Energiewende. Brüssel prüft, ob diese den Wettbewerb verzerren. So zahlen energieintensive Großverbraucher aus der Industrie für Strom, den sie von den Versorgern einkaufen, keine Ökostromumlage.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sprach von einem guten Tag für die Stadtwerke, die seit Jahren auf die Klimaschutztechnologie KWK setzen. Sie hätten nun endlich Planungssicherheit. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) lobte den Bestandsschutz für die bestehende Eigenstromerzeugung. Trotz der Einigung stünden aber mittelfristig zusätzliche Belastungen für Unternehmen an.
Für Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (
CDU) sind die Probleme der Energiewende noch nicht gelöst, weil das Wirtschaftsministerium weiter kein binnenmarktfreundliches Gesamtkonzept habe. Jetzt sollen Netzprobleme dadurch gelöst werden, indem Stromexporte nach Österreich begrenzt werden: «Richtig wäre es, den Zubau an Stromerzeugung ... endlich davon abhängig zu machen, dass der Strom auch zum Verbraucher kommen kann.» Aus Sicht der Grünen-Politikerin Julia Verlinden fährt die Bundesregierung die Kraft-Wärme-Kopplung vor die Wand. Es drohe nun eine Verzögerung von Kraftwerksprojekten.
Im Rahmen des «Strommarktgesetzes» soll im Herbst geprüft werden, ob eine Kapazitätsreserve notwendig sei. Werde dies bestätigt, solle diese Kapazitätsreserve eingeführt und die Ausschreibung dafür Mitte 2017 beginnen. Die Höhe der Reserve werde nach einem mit der Europäischen Kommission erarbeiteten Verfahren regelmäßig überprüft. Die bereits heute bestehende Netzreserve werde im Grundsatz fortgeführt. Allerdings solle das Volumen reduziert werden.
