Das Geld fließt wegen unzureichender Kontrollverfahren bzw. der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Agrarausgaben in den Gemeinschaftshaushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Mariann Fischer Boel, Kommissarin für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, sagte zu dem Beschluss: „Wir setzen uns unermüdlich für eine möglichst lückenlose Kontrolle der Agrarausgaben ein. Der Rechnungshof hat uns in den letzten Jahren beträchtliche Verbesserungen unseres Kontrollsystems bescheinigt, und wir strengen uns weiter an, um noch besser zu werden. Es handelt sich nämlich um Gelder der Steuerzahler, die mit Recht sicher sein wollen, dass verantwortungsvoll damit umgegangen wird.”


Wichtigste finanzielle Berichtigungen

Mit der jüngsten Konformitätsentscheidung, der 27. seit der 1995 erfolgten Reform der Regelung für die Wiedereinziehung vorschriftswidrig verausgabter GAP-Mittel, werden von der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Portugal EU-Mittel wieder eingezogen.

Hier sind die wichtigsten finanziellen Einzelberichtigungen:

54,9 Mio. EUR werden von Spanien zurückgefordert wegen der rechtswidrigen Anpflanzung von Rebflächen in den Jahren 2003 and 2004.

11,0 Mio. EUR müssen von Frankreich zurückgezahlt werden aufgrund der Nichteinhaltung der Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und deren zu geringer Unterstützung für die angeschlossenen Einzelerzeuger. (PD)