Ob für Siedlungs- und Gewerbeflächen oder für Straßenbau oder für Produktions- und Versorgungseinrichtungen im Zuge des Ausbaus Erneuerbarer Energien, immer werde landwirtschaftliche Fläche direkt und für Ausgleichsmaßnahmen noch einmal indirekt in Anspruch genommen und der ursprünglichen Nutzung entzogen. Der Kammerpräsident forderte eine Reduzierung des Flächenverbrauchs und bei Kompensationsmaßnahmen finanziellen Ersatz statt Ausgleich mit Flächen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen für das laufende Wirtschaftsjahr wegen witterungsbedingten Ernteeinbußen und schwankenden bis in Teilbereichen, wie der Schweinehaltung, ruinös schlechten Erzeugerpreisen erneut mit einer Verschlechterung der Einkommenssituation rechnen. Präsident Schindler rief die großflächigen Frostschäden des Mai im Obst- und Weinbau, die EHEC-bedingten Verluste bei Gemüse  sowie die Auswirkungen von Trockenheit im April und Mai und verregneten Erntemonaten Juli und August auf das Getreide in Erinnerung und prognostizierte Ertragseinbußen um 30 Prozent.

Die Landesregierung habe in dieser Situation mit dem Stopp des Agrarförderprogramms ein denkbar schlechtes Zeichen gesetzt. Zukunftsorientierte Betriebe mit teils konkreten Investitionsplanungen seien durch die Aussetzung ausgebremst und in ihrer Entwicklung zurückgeworfen worden. Um ihnen mittel- und langfristig wieder Planungssicherheit zu geben, forderte der Kammerpräsident kurzfristig ein Konzept für Wiederaufnahme und Weiterführung der Förderung.

Schließlich müsse sich das Land stärker an der Finanzierung der für Landwirtschaft und Weinbau entscheidenden Zukunftsaufgabe Ausbildung in den Grünen Berufen beteiligen, die bei Gesamtkosten von rd. 2,5 Mio Euro/Jahr gegenwärtig zu 80 Prozent über Beiträge und Gebühren des Berufsstands finanziert werde.

Die Landwirtschaftskammer unterstrich ihre aktuellen Anliegen gegenüber der Politik zusammen mit dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau und dem Bauern und Winzerverband Rheinland-Pfalz mit der Verteilung eines Sechs-Punkte-Programms an alle Parlamentarier und Regierungsmitglieder.

Als Hausherr hatte Landtagspräsident Joachim Mertes zuvor die Vertreter des Berufsstands sowie zahlreiche Abgeordnete und Vertreter der Landesregierung im Wappensaal des Mainzer Landtags begrüßt. Dabei erinnerte er an ein für Landwirtschaft, Garten- und Weinbau schwieriges Jahr mit extremen Witterungsverhältnissen. In Jahren wie diesem beweise sich die Fähigkeit des Berufsstands, mit Mut und Zuversicht nach vorne zu schauen. Der Parlamentarische Abend der Landwirtschaft sei in dieser Situation eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die politischen Entscheidungsträger sich der Bedeutung von Landwirtschaft, Garten- und Weinbau und der diesen Wirtschaftszweig tragenden Betriebe bewusst und bestrebt sind, ihnen im Rahmen der Möglichkeiten über schwierige Phasen hinweg zu helfen.

Auch Ministerpräsident Kurt Beck bescheinigte den Betrieben die bemerkenswerte Fähigkeit, den Widrigkeiten der Natur und des Marktes mit Gelassenheit und Zuversicht zu begegnen. Die Landesregierung betrachte sich als Partner des neben Handwerk, Handel und Industrie für das Land wichtigen Wirtschaftszweigs. Daher seien er und die zuständigen Ressortchef immer offen und dialogbereit gegenüber den Bedürfnissen und Anliegen des Grünen Berufsstands. Beck verwies aber ausdrücklich auf die sehr eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten. Nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, der das Land mit Investitionen und Wachstumsimpulsen begegnet sei, müsse jetzt Haushaltskonsolidierung oberste Priorität haben. Daher sehe er gegenwärtig keinerlei Möglichkeiten, bei administrativen Maßnahmen weitere Ausgaben aufzusatteln, zumal die anstehende Schuldenbremse zu Sparsamkeit und strenger Ausgabendisziplin zwinge.

Die neue Landwirtschafts- und Weinbauministerin Ulrike Höfken rief die Betriebe auf, sich auf ihre ureigenen Stärken Qualität, Flexibilität und Regionalität zu besinnen. Die mittelständische Struktur der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft müsse im Wettbewerb mit der großen und industrieähnlich produzierenden Konkurrenz kein Nachteil sein, weil die Verbraucher die Ursprünglichkeit und Wertigkeit von Nahrungsmitteln, die mit Respekt vor der Natur und unter Beachtung der Nachhaltigkeit erzeugt wurden, zunehmend zu schätzen wüssten.

Auch die Ministerin betonte die problematische Lage der öffentlichen Kassen. Zwar habe man gegen den Spartrend die einzelbetriebliche Investitionsförderung in diesem Jahr nich einmal deutlich aufstocken können, nachdem nun aber alle Haushaltsmittel ausgeschöpft seien, habe die Förderung vorläufig ausgesetzt werden müssen. Sie sehe durchaus die schlechte Einkommenslage in der Landwirtschaft, wo in einer 70- bis 80-Stunden-Woche rechnerisch für einen Stundenlohn von durchschnittlich 5,57 Euro gearbeitet werde. Die Lösung könne jedoch nicht in steigenden öffentlichen Transferleistungen, sondern nur in einer Stärkung von Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe bestehen.

Der von der Landwirtschaft zu Recht beklagte Flächenverbrauch werde auch von der Landesregierung mit Sorge gesehen. Daher seien hier bereits Maßnahmen ergriffen worden, die im vergangenen Jahr bereits zu einer deutlichen Verringerung geführt hätten. Dazu gehöre, dass man innerhalb der Verkehrsinfrastruktur den Schwerpunkt auf Ausbau und Sanierung bestehender Verkehrswege statt auf Neubau lege. In allen Fragen, die die Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz betreffen will die Ministerin zusammen mit  ihrem Staatssekretär und den zuständigen Mitarbeitern des Hauses ein fairer Partner für die Landwirtschaftskammer und die Verbände von Landwirtschaft und Weinbau sein. (lwk-rlp)