"Sie führen nur zu mehr Verwaltung und der Markt wird bloß müde über Brüssel lächeln. Wir brauchen konkretere Maßnahmen, um die Überproduktion zu stoppen. Daher werde ich den Bundesminister bitten, umgehend ein Treffen mit allen Agrarministerinnen und -ministern einzuberufen“, fordert Dr. Till
Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz MV.
Zum einen wurde in Brüssel bekannt gegeben, dass es eine Soforthilfe für Landwirte in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro geben soll. Diese Mittel sollen nach ersten Erkenntnissen sowohl Schweine- und Milchviehhaltern als auch für die Bereiche Olivenanbau und Obst- und Gemüseanbau zur Verfügung stehen, wenn ein Mitgliedsstaat entsprechende Anträge an die EU stellt. Die Mittel sollen nicht aus der EU-Krisenreserve kommen. „Wenn wir eine Krise in der Landwirtschaft haben, dann wohl jetzt. Was ist dann bitteschön in den Augen der EU eine Krise?
500 Mio. Euro ist Symbolpolitik, denn rechnet man dies auf die produzierte Milch von 152 Mio. Tonnen in der EU runter, blieben ganze 3,3 Cent je Tonne übrig. Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass nicht wieder ein ‚Windhundrennen‘ beginnt und die Staaten vor allem aus Osteuropa, die bereits Hilfen beantragt haben, nun das meiste Geld bekommen. Deutschland hat noch keine Hilfen beantragt. Wir brauchen daher klare Maßnahmen und einen viel aktiveren Bund, wenn wir unsere Landwirtschaft unterstützen wollen“, so der Minister.
Eine weitere Maßnahme soll die Möglichkeit der Vorauszahlungen von bis zu 70 % der Flächenprämien ab dem 16. Oktober sein. „Wir sollten lieber wie ursprünglich geplant 100 % sechs Wochen später Anfang Dezember zahlen, bevor wir jeden Antrag zweimal anfassen müssen. Andernfalls drohen uns Strafzahlungen der EU, wenn die gemessene Fläche mit der Prämie nicht übereinstimmt. Lieber einmal alles richtig machen, als zweimal halbe Sachen, die uns dann noch teuer zu stehen kommen“, empfiehlt Dr. Backhaus.
Darüber hinaus sollen Programme zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleischprodukten sowie von Milchprodukten aufgesetzt werden. „Damit kauft man sich höchstens Zeit zu dem Preis, dass die Produkte dann zu einem späteren Augenblick wieder auf den Markt schwemmen und den Preis dann drücken. Vielmehr sollte man überlegen, ob man die aufgekauften Milchprodukte angesichts der europäischen Flüchtlingsproblematik lieber für humanitäre Zwecke verwendet“, fordert der Minister. (Pd)
