Von dem 14 Punkte umfassenden Aktionsplan von Bund und Ländern wurden wichtige Teile bereits umgesetzt: Die Meldepflicht für Labore bei Gefahr oder Verstößen ist bereits am 27. Juli in Kraft getreten.

Zur Verbesserung einer ländereinheitlichen risikoorientierten Futtermittelkontrolle hat die Agrarministerkonferenz im Oktober 2011 dem "Kontrollprogramm für Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016" einschließlich einer ländereinheitlichen Risikoanalyse zugestimmt. Danach sollen die Kontrollen stärker am Risiko der Produkte und der Verarbeitung ausgerichtet und die Intensität der amtlichen Kontrollen der Betriebe erhöht werden.

Die Rückverfolgbarkeit ist ebenso gewährleistet wie ein bundeseinheitliches Dioxinmonitoring einschließlich einer Datenbank.

Die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes wurde am 2. Dezember durch den Bundestag verabschiedet.

Weitere Punkte sind derzeit noch in der Umsetzung wie beispielsweise die Zulassungspflicht für bestimmte Futtermittelbetriebe, die Trennung der Produktionsströme und eine Ausweitung der Eigenkontrollen.

Zur Umsetzung dieses Programms werden in Schleswig-Holstein zwei zusätzliche Futtermittelkontrolleure im Landeslabor eingestellt. Die Stellen sind ausgeschrieben. Darüber hinaus werden in Schleswig-Holstein die Mittel für Futtermitteluntersuchungen in 2012 von 200.000 auf 400.000 € aufgestockt.

Ministerin Rumpf unterstrich, dass Bund und Länder aus dem Dioxin-Skandal vor einem Jahr gelernt hätten. Der Aktionsplan wurde konsequent umgesetzt. Dadurch wurde der hohe Qualitätsstandard unserer Lebensmittel noch besser abgesichert. „Kriminelle Machenschaften wird man allerdings nie ganz ausschließen können", betonte die auch für den Verbraucherschutz zuständige Ministerin. (PD)