Die Koalition aus Union und FDP plant, dass Alteigentümer Flächen zum Preis von 2004 erwerben können. Derzeit sind sie sehr viel teurer. Ansprüche dürfen dann neu gestellt und auch an entfernte Verwandte abgetreten werden. Wie viele Leute betroffen sind, ist offen.
«Das Risiko dieses Gesetzes ist zu groß: Den Landwirten in Ostdeutschland droht ein massiver Flächenentzug, dem Bundeshaushalt unkalkulierbare Mindereinnahmen», warnten die SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz und Waltraud Wolff am Mittwoch in Berlin. Mecklenburg- Vorpommerns Agrarminister Till
Backhaus (SPD) befürchtet einen Interessenkonflikt zwischen Landwirten und Alteigentümern, weil die Bauern Marktpreise für Land zahlen müssen und diese Preise weiter steigen könnten.
Dagegen sagte der Chef des Bundestags-Agrarausschusses, Hans- Michael Goldmann (FDP): «Mit dem
Gesetzentwurf wird das Versprechen erfüllt, das man den Alteigentümern 1994 gegeben hat, ca. 30 Hektar ihrer ehemals enteigneten Flächen ermäßigt zurückkaufen zu können.»
Die Grünen-Politikerin Cornelia Behm begrüßte die Pläne. «Bei diesem Gesetz geht es um die Wiederherstellung legitimer Entschädigungsansprüche für eine Gruppe von Opfern des Stalinismus.» Bei
SPD und Linker fehle «eine kritische Distanz zu den massiven Menschenrechtsverletzungen der Bodenreform».
Der Deutsche
Bauernverband hält die Pläne der Koalition ebenfalls für richtig. Wegen der seit 2007 stark gestiegenen Preise für Grundstücke würde die potenzielle Fläche für Alteigentümer sonst erheblich reduziert.
Vereinbart war im Einigungsvertrag, dass es eine Entschädigung für Enteignungen zwischen 1945 und 1949 geben soll. Überdies sollten die Alteigentümer ab 2004
Agrarflächen vergünstigt kaufen können. Die Obergrenze ist die Entschädigung. Die Bearbeitung ist aber noch nicht abgeschlossen, weil Bund und Länder nicht nachkommen. Schätzungsweise 11.000 Bescheide sollen noch offenstehen.
In der Zwischenzeit schoss der Verkehrswert der Flächen nach oben. Nach Angaben der SPD stiegen die Preise für
Ackerland von 2.700 Euro je Hektar 2004 bis heute auf durchschnittlich 8.200 Euro je Hektar. (dpa)
