Ohne schnelle und wirksame Maßnahmen könne die Horrorvision eines Stummen Frühlings bald Realität sein. Angesichts der Vielzahl an Studien über Gefahren dieser Stoffe für Honig- und Wildbienen, Schmetterlinge und Vögel ist das geforderte umfassende
Moratorium für Neonikotinoide konsequent und dringend geboten. Die bisherigen EU-Teilverbote für vier Substanzen reichen offenkundig nicht aus, denn sie haben nicht zu einem Rückgang der Gesamteinsatzmenge dieser Wirkstoffgruppe in Deutschland geführt.
Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Handlungsbedarf und macht sich mit dem Verweis auf die EU einen schlanken Fuß, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 18/9766) zu diesen Insektiziden zeigt. Auch das von den Wissenschaftlern geforderte Langzeit-Monitoring für Wildbienen hat die Bundesregierung trotz einer früheren Zusage bis heute nicht umgesetzt.
Mit Symbolpolitik wie Bienen-Apps und Bienenkonferenzen am laufenden Band wird Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die wilden Verwandten der Biene Maja jedenfalls nicht retten können. Die Verleihung des Negativpreises „Schwarzer Pinsel“ an Schmidt durch den Berufsimkerverband DBIB zeigt, wie schlecht das Zeugnis für den Landwirtschaftsminister bei der Bienenpolitik ausfällt.
Als Chef des Pestizidministeriums muss Schmidt jetzt endlich entsprechend dem Vorsorgeprinzip handeln und das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit anweisen, die Zulassungen für alle Anwendungen dieser Wirkstoffe umgehend zu widerrufen. Frankreich hat bereits beschlossen, diese Gifte ab 2018 komplett zu verbieten. Parallel muss sich Deutschland auch auf EU-Ebene für einen schnellen Ausstieg aus den Neonikotinoiden stark machen.
