„Meiner Ansicht nach misst sich Regierungsarbeit nicht an der Anzahl des Ausstoßes von Gesetzen“, sagte der Minister in einem Interview mit AGRA-EUROPE. Er verstehe seine Aufgabe so, nur in den Fällen gesetzliche Regelungen vorzunehmen, „in denen es wirklich nötig ist“.
Nicht überbewerten will Schmidt die Meinungsverschiedenheiten mit Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks. Sie seien Teil des demokratischen Diskurses, im dem bislang stets ein Interessenausgleich gelungen sei.
Sowohl zur Neugestaltung der Hofabgabeklausel als auch zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) kündigt der Minister für die kommenden Wochen Gesetzentwürfe an. Die Novelle der
Düngeverordnung sei innerhalb der Bundesregierung weitgehend abgestimmt. Hart bleiben will der CSU-Politiker bei der Änderung des Gentechnikgesetzes. Eine reine Bundeslösung sei mit ihm nicht zu machen.
Festhalten will Schmidt am Prinzip der freiwilligen Verbindlichkeit bei der angestrebten Verbesserung des Tierwohls. Nach der zuletzt geschlossenen Vereinbarung mit der Geflügelwirtschaft werde es auch in der Schweinehaltung eine Selbstverpflichtung geben. Eine Absage erteilt der Minister Forderungen nach einer höheren Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der jüngsten EU-Reformbeschlüsse. (AgE)
