„Wir hoffen sehr, dass das kein schlechtes Omen für Koalitionsverhandlungen und ein mögliches Regierungshandeln wird“, kommentiert der AbL-Vorsitzende Martin Schulz das Papier.
„Das Papier benennt einige wichtige Veränderungen, die in der EU-Agrarpolitik, in der
Tierhaltung und in der Flächenbewirtschaftung erfolgen müssen. Der Umbau der Ställe und eine tiergerechte Haltung mit mehr Platz, mit Auslauf und
Weidegang und mit Beschäftigungsmaterial wie Stroh sind erheblich teurer als heute weit verbreitete Haltungsverfahren. Das ist mit den 1,5 Milliarden Euro für vier Jahre bzw. knapp 400 Millionen Euro im Jahr nicht zu stemmen. Es muss sichergestellt werden, dass die
Bauern nicht auf den Kosten hängen bleiben. Die Union sollte Zusagen aus der Jamaika-Sondierung im Umfang von einer Milliarde pro Jahr beibehalten“, fordert der AbL-Vorsitzende und NEULAND-Schweinemäster aus dem Wendland.
Die AbL kritisiert, dass die Parteien sich offenbar nicht zu einer vielfältigen, bäuerlichen
Landwirtschaft und
Agrarstruktur bekennen wollten. „Auch hier war Jamaika weiter“, so Schulz. „Die Gelder der
EU-Agrarpolitik müssen an Leistungen im Bereich von Umwelt-, Natur- und Tierschutz gebunden werden. Ja, aber wir müssen endlich auch zu einer gerechteren
Verteilung auf die
Betriebe kommen. Heute bekommt in Deutschland das eine Prozent der größten Betriebe zusammen mehr Direktzahlungen als die 62 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe zusammen. Das muss dringend geändert werden“, fordert der AbL-Vorsitzende.
Das angekündigte bundesweite Gentechnik-Anbauverbot begrüßt die AbL ebenso wie die Umsetzung von Alternativen zu
Glyphosat im Rahmen einer systematischen Minderungs- und Ackerbaustrategie. Bei beiden komme es stark auf die konkrete Ausgestaltung an.
Die Begrenzung des Flächenverbrauchs bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar pro Tag hält die AbL noch für zu großzügig. Vor allem aber stehe dem Erreichen selbst dieses Zieles das Vorhaben der Sondierer entgegen, mehr landwirtschaftliche Flächen als Wohnbauland ausweisen und bebauen zu wollen. „Das sind widersprüchliche Aussagen, die nicht zulasten der Landwirtschaft ausgehen dürfen“, fordert der AbL-Vorsitzende Schulz.
