In Bayern war aufgrund des Selbstbehalts bisher 60.000 Betriebe, sprich jeder Zweite, von der Agrardieselrückvergütung gänzlich ausgeschlossen. Dies bedeutete rund 34 Mio. Euro an Kostennachteil pro Jahr. Betroffen waren insbesondere die kleinen und Nebenerwerbsbetriebe.
„Die Abschaffung des Selbstbehalts ist ein positives Signal für die kleinen und Nebenerwerbsbetriebe, die mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zu einer flächendeckenden Landbewirtschaftung beitragen“, so Seidl. Damit sei ein erster Schritt für die dringend notwendige Entlastung dieser Betriebe getan.
„Die Politik muss der Bedeutung der Nebenerwerbslandwirtschaft besser Rechnung tragen und die spezifischen Belange der kleinen und Nebenerwerbsbetriebe mehr berücksichtigen“, fordert Seidl. Der
Bauernverband setze sich hier nachdrücklich für Freibeträge und Kleinerzeugerregelungen wie aktuell bei der Umsetzung des EU-Hygienepakets oder bei der sechsmonatigen Güllelagerkapazität ein. Erfolge für Nebenerwerbsbetriebe konnte der Bauernverband beispielsweise im steuerlichen Bereich oder bei der baurechtlichen Privilegierung erreichen.
„Unter dem Deckmantel der Verwaltungseinfachung stellt sich die Politik aber oft quer“, moniert Seidl. Jüngstes Beispiel hierfür sei die von Bundesministerin
Aigner und den Länderagrarministern geplante Anhebung der Untergrenze bei der Betriebsprämie - den Ausgleichszahlungen der EU - von aktuell 0,3 Hektar auf 1 Hektar. „Damit fallen in Deutschland 19.000 kleine und Nebenerwerbsbetriebe mit durchschnittlich rund 400 Euro aus der
Betriebsprämie heraus“. Dies sei das völlig falsche Signal an die kleinen und Nebenerwerbsbetriebe, so Seidl.
In Bayern betreiben 54 Prozent der Betriebe Landwirtschaft im Nebenerwerb und bilden damit eine unverzichtbare Säule der bayerischen Land- und Forstwirtschaft. Mit ihrer Arbeit pflegen die Nebenerwerbslandwirte die attraktive Kulturlandschaft und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor insbesondere für den ländlichen Raum. Aktiv vertreten werden die Nebenerwerbslandwirte im Bayerischen Bauernverband vom Fachausschuss für Nebenerwerbslandwirtschaft und Einkommensquellen sowie von der Arbeitsgemeinschaft Nebenerwerbslandwirtschaft, die seit über 40 Jahren die Anliegen der Nebenerwerbsbetriebe auf allen politischen Ebenen einbringt. Die beiden Gremien bestehen aus ehrenamtlichen Bäuerinnen und Bauern aus ganz Bayern. Bernhard Weiler, Präsident des BBV-Bezirksverbandes Unterfranken und Martin Seidl sitzen den beiden Gremien vor. (bbv)
