Er enthält auch eine Bestandsaufnahme zur Durchführung der Bestimmungen und Möglichkeiten des „Milchpakets“ und weitere Überlegungen im Hinblick auf das Auslaufen der Quotenregelung im Jahr 2015. Ziel des so genannten Milchpakets, das 2012 im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet wurde, ist es, die Position der Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen in der Milchversorgungskette zu stärken sowie den Sektor mehr am Markt auszurichten und nachhaltiger zu gestalten, wobei insbesondere die Lehren aus der Milchmarktkrise im Jahr 2009 berücksichtigt werden sollen.
Die Mitgliedstaaten haben jetzt die Möglichkeit, schriftliche Verträge zwischen den Landwirten und den Verarbeitungsbetrieben verbindlich vorzuschreiben, und die Landwirte können die Vertragsbedingungen, wie auch den Preis für Rohmilch, innerhalb bestimmter Grenzen kollektiv über Erzeugerorganisationen aushandeln. Spezielle EU-Vorschriften für Branchenverbände geben den Akteuren der Milchversorgungskette die Möglichkeit zum Dialog und zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten. Die Mitgliedstaaten dürfen unter bestimmten Bedingungen Vorschriften zur Regulierung des Angebots von Käse mit g.U./g.g.A. anwenden.
Der Bericht bestätigt, dass Verträge zwischen Landwirten und Verarbeitungsbetrieben in zwölf Mitgliedstaaten States (Bulgarien, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Ungarn und Zypern) verbindlich vorgeschrieben wurden, während Landwirte und Organisationen von Verarbeitungsbetrieben in zwei anderen Mitgliedstaaten (Belgien, Vereinigtes Königreich) Verhaltenskodizes vereinbart haben.
Nationale Bestimmungen über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen haben dazu geführt, dass in sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien Spanien und Tschechische Republik) 228 Erzeugerorganisationen formell anerkannt wurden. In vier dieser Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Spanien, Tschechische Republik) haben die Erzeugerorganisationen zwischen 4 und 33 % der Gesamtlieferungen kollektiv ausgehandelt. Zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und Italien) haben Vorschriften zur Regulierung des Angebots von Käse mit g.U./g.g.A. angewendet.
Nach Auffassung der Kommission ist es noch zu früh, um insbesondere in benachteiligten Gebieten maßgebliche Auswirkungen des Milchpakets auf den Milchsektor zu erwarten. Die Vorkehrungen, die nötig sind, um die Möglichkeiten des Milchpakets in die Tat umzusetzen, wie die Gründung von Erzeugerorganisationen und die Organisation von Kollektivverhandlungen, erfordern Zeit und eine starke Dynamik von den Landwirten selbst.
Als weitere Maßnahme für die Zeit nach dem Auslaufen der Quotenregelung richtete die Kommission vor kurzem die Marktbeobachtungsstelle für den Milchsektor ein, mit der die Markttransparenz verbessert und den Marktteilnehmern Analysen für ihre unternehmerischen Entscheidungen an die Hand gegeben werden sollen.
Die Marktbeobachtungsstelle wird die Kommission dabei unterstützen, die Marktentwicklungen zu beobachten, Bestimmungen über das „Sicherheitsnetz“ vorausschauend anzuwenden und auf außergewöhnliche Umstände zu reagieren.
Trotz eines weitgehend positiven Ausblicks für den Weltmilchmarkt mit beträchtlichen Wachstumsmöglichkeiten in den kommenden Jahren werden in dem Bericht auch Zweifel daran geäußert, ob der EU-Regelungsrahmen ausreichende Kapazitäten vorsieht, um eine extreme Marktvolatilität oder eine Krise nach dem Auslaufen der Quotenregelung zu bewältigen, insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung einer ausgewogenen Entwicklung der Milcherzeugung in der gesamten Europäischen Union und zur Vermeidung einer extremen Konzentration in den produktivsten Gebieten.
Der
Bericht bestätigt, dass die Kommission die Debatte um die Lösung dieser Probleme fortsetzen und sowohl Notwendigkeit als auch Umfang zusätzlicher Instrumente sondieren wird. (Pd)
