Im Kreis der EU-Agrarminister gab es dafür am Dienstag in Luxemburg im Wesentlichen Unterstützung. Doch Kritiker vermissen längerfristige Hilfe.
Worüber klagen Europas Bauern?
Viele Milchbauern sehen sich insbesondere durch den drastisch gesunkenen Milchpreis in ihrer Existenz bedroht. Für Deutschlands rund 80.000 Erzeuger ist der Preis für ein Kilo Rohmilch zuletzt von rund 40 Cent auf unter 30 Cent gesunken - die Einnahmen der Bauern sinken.
Als Gründe gelten unter anderem das russische Einfuhrverbot für europäische
Agrarprodukte infolge der Ukraine-Krise, die gesunkene Nachfrage aus China sowie das Ende der EU-Milchquote mit ihren Mengenbegrenzungen. Auch Deutschlands etwa 27.000 Schweinehalter (kleinere Betriebe sind bei dieser Zahl ausgeklammert) klagen über mangelnde Absatzmöglichkeiten und das russische Importverbot.
Was soll nun geschehen?
Die Bauern erhalten Geld, 500 Millionen Euro sind insgesamt an Hilfen und Stützungsprogrammen vorgesehen. Für deutsche Bauern sind 69,2 Millionen Euro eingeplant. Wer genau das Geld erhält, steht noch nicht fest - darüber kann die Bundesregierung entscheiden. Es gibt aber EU-Vorgaben.
So kann die Hilfe nur an Landwirte fließen, die unter dem niedrigen Milch- oder Schweinefleischpreis leiden, die von der Dürre im Sommer oder den Auswirkungen von Russlands Importstopp für viele westliche Lebensmittel betroffen sind. Das Geld könnte nach Angaben aus EU-Kreisen je nach Maßnahme innerhalb der nächsten Wochen oder Monate fließen.
Geht es nur um Geld?
Nein. Die
EU-Kommission plant, dass Milchprodukte an Flüchtlinge verteilt werden sollen - dafür sind etwa 30 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Maßnahmen zur Exportförderung schlagen mit 30 Millionen zu Buche, die aus dem Haushalt des kommenden Jahres kommen sollen. Außerdem sollen Landwirte ihre ohnehin geplanten Zuschüsse aus dem EU-Budget (Direktzahlungen) zu einem Großteil früher erhalten als normalerweise, und zwar schon Mitte Oktober.
Die EU-Kommission will zudem das Angebot durch Anreize für die Lagerung von Produkten verknappen. Klemens Schulz vom Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion hält davon nichts: «Diese eingelagerten Mengen kommen ja später auf den Markt.»
Ist das Problem jetzt gelöst?
Wohl kaum. Die Politik leistet eher Erste Hilfe. Die EU-Grünenabgeordnete Maria Heubuch nennt die 500 Millionen einen «Tropfen auf den heißen Stein», die zudem falsche Anreize setzten. «Die Hilfsgelder sollten dafür genutzt werden, die Produktion etwa von Milch oder Schweinefleisch zu senken und nicht für billige Investitionskredite, die die Produktion langfristig sogar noch erhöhen», meint sie.
Was gibt es an Alternativvorschlägen?
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut
Brunner (CSU) forderte unter anderem Aufkäufe etwa von Milchpulver durch die EU-Kommission, um das Angebot auf dem Markt zu verknappen. Außerdem müsse es Entschädigungszahlungen für Bauern geben, die freiwillig weniger produzieren - dies fordert auch der Europäische Milcherzeugerverband European Milk Board.
Die Frage bleibt indes, wie und ob der Markt langfristig ohne dauerhafte politische Eingriffe wieder ins Lot kommt. Ein Milchbauer nannte einen liberalisierten Markt bei Protesten am Montag einen «grausamen Markt» für die Erzeuger. (dpa)