Lüneburg - Gekürzte Prämien für landwirtschaftliche Betriebe haben eine Klagewelle von Bauern bei den Verwaltungsgerichten in Niedersachsen ausgelöst.
Prozessflut wegen Prämienkürzung (c) Bedridin Avdyli - fotolia.com2
Seit Jahresbeginn seien bereits mehr als 6300 entsprechende Verfahren eingegangen, teilte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg am Mittwoch mit.
Niedersachsens Bauern erhalten für 2011 rund 840 Millionen Euro EU-Subventionen, die Landwirtschaftskammer hatte im Dezember rund 50.000 Bewilligungsbescheide verschickt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hatte in einem Beschluss aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kürzung geäußert. In Niedersachsen müssen die Bauern unmittelbar die Verwaltungsgerichte anrufen, wenn sie sich dagegen wehren wollen. (dpa/lni)
Berlin - Unterschiedliche Signale zur Zukunft des EU-Agrarhaushalts haben die deutschen Sozialdemokraten diese Woche ausgesendet. Die sogenannte SPD-Troika mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellte eine Fortführung des EU-Agrarhaushalts auf dem bisherigen Niveau in Frage.
Riga - Gemüse statt Blumen: In den Beeten vor dem Regierungsgebäude in der lettischen Hauptstadt Riga sollen in diesem Jahr keine Blumen, sondern Rote Beete, Kohl, Salat und Kartoffeln angepflanzt werden.
Luxemburg/Brüssel - Alle Anzeichen weisen darauf hin, dass es in der EU ab 2014 eine Liste geben wird, welche Unternehmen oder Einrichtungen definitionsgemäß keine Landwirte sind und deshalb auch keinen Anspruch auf Direktzahlungen haben.
Luxemburg - Die baltischen Staaten drängen auf ein größeres Stück vom EU-Agrarhaushalt als es in den Reformplänen bislang vorgesehen ist. Sie fordern, die weiteren Verhandlungen auf der Prämisse zu gründen, dass künftig kein Mitgliedstaat unter einem bestimmten Prozentsatz der durchschnittlichen Hektarbeihilfen zurückbleibt.