 (c) proplanta „Der Gesetzgeber hat zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung ein umfangreiches Regelwerk vom Stallbau über Tierhygiene und Fütterung bis hin zum Tierschutz etabliert“, verdeutlicht Landvolkpräsident Werner Hilse.
Der Bundesgesetzgeber habe dazu im internationalen Vergleich ausgesprochen hohe Standards gewählt, die von Baugenehmigungsbehörden zu berücksichtigen seien. „Hat das Land ein so hohes Misstrauen gegenüber den eigenen Behörden, dass es sich zur Einführung des Verbandsklagerechts gezwungen sieht?“, hinterfragt Hilse das vom Kabinett beschlossene Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.
Nach Einschätzung des Landvolkes schwächt dieses Instrument die Kompetenz und den Sachverstand der zuständigen Behörden und negiert zudem die Verantwortung des einzelnen Tierhalters. „Wir befürchten für unsere Tierhalter ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Das Verbandsklagerecht wird die Genehmigungspraxis für Neubauten und die Modernisierung alter Ställe verzögern, mit zusätzlichen Auflagen deutlich erschweren und innovative neue Lösungen, beispielsweise auch für noch mehr Tierwohl, ausbremsen“, befürchtet Hilse.
Detailfragen und eine Blockadementalität könnten zu entsprechenden Klagen führen. Der Bauantrag werde für Tierhalter zu einem Wagnis mit ungewissem Ausgang, wenn es nicht mehr über sachlich-fachliche Inhalte entschieden werde. Mit dem Verbandsklagerecht verlässt der Gesetzgeber den in Deutschland üblichen rechtlichen Rahmen, da Klagen bislang nur bei der Betroffenheit in eigenen Rechten zulässig sind, Klagen Dritter hingegen als unzulässig abgelehnt werden.
„Unsere Tierhalter treten in einen offenen Dialog über die weitere Entwicklung der Nutztierhaltung ein“, betont Hilse. Erfreut hätten die Schweinehalter vergangene Woche bei einer Veranstaltung in Osnabrück die Botschaft von Ministerpräsident Stephan Weil vernommen, wonach Niedersachsen Deutschlands Agrar- und auch Schweineland Nummer eins bleiben solle. Mit dem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände dagegen würden Tierhalter erneut massiv verunsichert.
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