Wurde dem Schweinezüchter Straathof zu Recht die Haltung von Tieren verboten? Das soll nun das Verwaltungsgericht Magdeburg klären. (c) proplanta
Der Landkreis Jerichower Land beantragte, die Verhandlung um Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen wiederaufzunehmen, wie Sprecher Henry Liebe am Montag auf Anfrage mitteilte. Das Verwaltungsgericht in Magdeburg bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Ein Termin für die weitere Verhandlung sei aber noch nicht festgelegt worden, sagte Gerichtssprecher Christoph Zieger.
Das Verfahren war im Februar nach einer kurzen mündlichen Verhandlung mit Zustimmung beider Seiten ausgesetzt worden, weil parallel ein Eilverfahren in zweiter Instanz anhängig war. Inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in dem Eilverfahren Straathof Recht gegeben. Daher kann das Tierhaltungsverbot vom Landkreis derzeit nicht zwangsweise umgesetzt werden.
Straathof ist einer der größten Schweinezüchter in Europa. Nach früheren Angaben eines Sprechers der Gruppe produzieren die Betriebe allein in Deutschland rund 1,2 Millionen Ferkel pro Jahr. In vielen Orten gibt es Kritik an den Großbetrieben. Der Landkreis Jerichower Land hatte gegen Straathof Ende vergangenen Jahres wegen Verstößen gegen den Tierschutz ein bundesweit gültiges Tierhaltungsverbot verhängt und damit für viel Aufsehen in der Branche gesorgt.
Das Oberverwaltungsgericht hatte daraufhin im Eilverfahren entschieden, dass das Tierhaltungsverbot nicht sofort vollziehbar wird. Es sei nicht sicher, ob es bei einer genauen gerichtlichen Prüfung Bestand hätte. Allein eine hohe Wahrscheinlichkeit reiche nicht, bereits jetzt praktisch ein Berufsverbot zu verhängen. Das Gericht berücksichtigte dabei, dass Straathof zwischenzeitlich in allen Betrieben seine Funktion als Geschäftsführer abgegeben hatte und die Unternehmen mittlerweile Bevollmächtigte für Fragen der Tierhaltung haben. (dpa/sa)
