«Wir müssen von der Überförderung wegkommen», sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin vor einem Spitzentreffen der Koalitionsfraktionen zu dem Thema. Es müssten jetzt schnell Ergebnisse auf den Tisch: «Am besten vorgestern.»

Der frühere Wirtschaftsminister wies daraufhin, dass Solar an der Stromerzeugung nur einen Anteil von zwei Prozent habe, aber mit sieben Milliarden Euro pro Jahr gefördert werde. «Es kann doch nicht sein, dass die Hälfte der weltweit installierten Photovoltaik-Anlagen im sonnenarmen Deutschland steht.»

Die Regierung müsse darauf achten, dass es bei der Energiewende nicht zu einer «Selbstenteignung» des Industriestandorts Deutschland komme. Die FDP-Fraktion hatte sich am Dienstagabend geschlossen hinter die Kürzungspläne von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestellt und damit den Druck auf Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erhöht. Rösler lässt sich bei dem Spitzentreffen von einem Staatssekretär vertreten, weil er beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist.


Die Solarförderung in Deutschland

Die Solarförderung wird noch auf Jahre die Verbraucher belasten. Das resultiert daraus, dass sie früher sehr hoch war. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen die Verbraucher die auf 20 Jahre garantierte Förderung per Ökoenergie-Umlage über den Strompreis zahlen. Noch 2008 wurden für Strom aus Photovoltaikanlagen auf dem Dach 47,75 Cent gezahlt. Zum Vergleich: Die Kilowattstunde Strom wird an der Strombörse für netto fünf bis sechs Cent gehandelt.

Mittlerweile ist die Vergütung auf 24,43 Cent je Kilowattstunde gesunken. Derzeit frisst die Solarförderung etwa acht Milliarden Euro pro Jahr. Die Vergütungen haben nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft einen Anteil an der Ökoenergie-Umlage von 56 Prozent im laufenden Jahr. Solarenergie macht aber nur rund 20 Prozent des Ökostrommixes aus, weshalb sie als unwirtschaftlichste Form der erneuerbaren Energien kritisiert wird.

Bisher gibt es regelmäßige Förderkürzungen, je nachdem wie viele Solaranlagen neu ans Netz gegangen sind («atmender Deckel»). Da diese aber mit dem Preisverfall durch die Schwemmung des Marktes mit billigen Modulen aus China nicht mehr standhalten können, gibt es Forderungen nach einer festen Deckelung des jährlichen Zubaus auf 1.000 Megawatt. 2011 war die 7,5-fache Menge neu ans Netz gegangen.

Doch ein solches Ausbautempo kann das Netz kaum verkraften. Zudem droht durch einen so starken Zubau zu fördernder Anlagen eine hohe Belastung der Bürger - und das Brechen eines Versprechens. Denn die Regierung hatte versprochen, dass die Ökostrom-Umlage nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen soll. Derzeit sind es 3,59 Cent. Einen Durchschnittshaushalt kostet die Umlage rund 125 Euro im Jahr. (dpa)