Die Länderkammer verwies den Antrag am Freitag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Die nächste Bundesratssitzung mit einer möglichen Entscheidung findet am 20. September, zwei Tage vor der
Bundestagswahl, statt.
Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) und Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (
CDU) fordern, Windräder stärker von Wohngebieten fernzuhalten. Richtschnur soll das Zehnfache der Höhe eines Windrades sein. Das könnte letztlich bis zu zwei Kilometer Abstand bedeuten. «Wir wollen eine Länderöffnungsklausel haben, damit jedes Land selbst entscheiden kann, wie groß der Mindestabstand ist», sagte Tillich. «Wir wollen dadurch die Akzeptanz der Energiewende erhöhen, weil die meisten Windräder im ländlichen Raum stehen.»
Waren bis Ende der 90er Jahre noch Anlagen mit einer Gesamthöhe bis zu 100 Metern gängig, so beträgt die Gesamthöhe der aktuellen Generation bis zu ca. 200 Metern, heißt es in dem Antrag zur Ergänzung des Baugesetzbuchs.
Den Bundesländern solle eingeräumt werden, die Baugenehmigung von der Einhaltung höhenbezogener Abstandsregelungen abhängig zu machen. Der Bundesverband
Windenergie sieht darin ein Ausbremsen der Energiewende. In Nordrhein-Westfalen habe eine ähnliche Regelung die Windkraft über Jahre zum Erliegen gebracht. (dpa)
