Nach bereits zwei Volksinitiativen mit bis zu 30.000 Unterschriften von Bürgern stünden die Chancen gut, nun die nötigen 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zu erreichen, sagte Initiativensprecher Thomas Jacob am Samstag in Potsdam. «Wir müssen uns der Zerstörung der Brandenburger Kulturlandschaft durch Windräder entgegensetzen.»
Hinter der Aktion stehen laut Jacob inzwischen 96 Bürger-Initiativen aus dem ganzen Land. Sie fordern seit Jahren einen größeren Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern und ein Verbot von Anlagen im Wald. Die Initiative befürchte gesundheitliche Auswirkungen für Menschen durch den Infraschall der Windräder und schwere Schäden für Wälder und Wildtiere.
«Jedes Jahr sterben in Deutschland mindestens 240.000 Fledermäuse, weil ihnen der erzeugte Unterdruck die Lungen zerreißt», sagte der Vorsitzende der Deutschen Wildtier Stiftung, Fritz Vahrenholt. Auch die wenigen verbliebenen Horste der Schreiadler im Nordosten Brandenburgs und der Rotmilan seien in Gefahr.
Das Volksbegehren wird von der
CDU, der AfD und den Abgeordneten von BVB/Freie Wähler im Landtag unterstützt. «Politik reagiert oft erst, wenn der Druck zu groß wird», sagte die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig. «Dass die Aktion inzwischen von 96 Initiativen getragen wird, zeigt, dass es eine große politische Kraft geworden ist.»
Für das Regierungslager entgegnete der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, ein behutsamer Ausbau der
Windenergie als Alternative zur Braunkohle sei notwendig. Sein Heimatort Großräschen-Süd sei ebenfalls abgebaggert worden, dabei seien auch 5.000 Hektar Wald verschwunden, sagte Roick. Beim vorgesehenen Bau von Anlagen im Wald würden dagegen nur 1.800 Hektar Waldfläche benötigt.
Die oppositionellen Grünen stellen sich ebenfalls gegen das Volksbegehren. Ein größerer Mindestabstand von Anlagen zu Siedlungen würde faktisch zu einem Ausbaustopp für die Windenergie führen, erklärte die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky. «Das ist aus unserer Sicht indiskutabel.» Am Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und an der Energiewende führe kein Weg vorbei.
Unterstützer können in den Bürgerämtern für das Volksbegehren unterschreiben. Bis zum 6. Juli ist auch Briefwahl möglich.
