Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (
SPD) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. «Wir erleben ein Hü und Hott in der Energiepolitik», sagte Kraft am Freitag im Bundesrat. Man brauche dringend einen Masterplan, um Energie- und Industrieunternehmen Planungssicherheit zu bieten. CDU-Vize Röttgen ist Krafts Herausforderer bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai.
Der Minister sagte in der Länderkammer, der NRW-Antrag im
Bundesrat sei ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet. «Der Masterplan ist da», betonte Röttgen. So gebe es mehr Tempo beim Netzausbau, und die erneuerbaren Energien hätten schon einen Anteil von 20 Prozent beim Strom. Die Energiewende könne nicht «durch Reden und Nörgeln» gestaltet werden.
NRW hingegen gehöre bisher zu den wenigen Bundesländern, die die Energiewende verschlafen hätten. So liege das Land bei der
Windenergie nur auf Platz 15. «Jetzt versucht man irgendeinen Schwarzen Peter zu finden», kritisierte Röttgen.
Allerdings hatte in Nordrhein-Westfalen bis 2010 eine schwarz-gelbe Koalition regiert. Und nach Zahlen des Bundesverbands Windenergie liegt NRW mit einer installierten Leistung von 3.070 Megawatt bei der Windenergie inzwischen auf Platz 5 in Deutschland. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einem «peinlichen Patzer». «Röttgen kennt die Fakten bei Windenergie nicht», sagte Kelber.
Ministerpräsidentin Kraft berichtete von großen Sorgen bei Unternehmen in NRW wegen der Gestaltung von Atomausstieg und Energiewende durch die Regierung. «Jedes Gespräch hat mich noch besorgter gemacht als das zuvor.» Kraftwerke würden mit Blick auf die nächsten 30, 40 Jahre geplant, ohne Planungssicherheit gebe es keine Investitionen. Gleiches gelte für energieintensive Unternehmen. Weniger die Personalkosten seien für den Erhalt dieser Industrien das Problem - die größten Sorgen bereiteten die hohen Energiekosten.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte mehr Tempo für eine zügige Netzanbindung der Windparks auf See an. «Wenn es so weiterläuft wie bisher, werden wir nicht fertig.» Der Zeitverzug müsse aufgeholt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, gerade das Hin und Her bei der Kürzung der
Solarförderung habe für große Verunsicherung gesorgt. Die Länder würden zu wenig eingebunden.
Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte davor, die Energiewende schlechtzureden. Wichtige Bausteine für dieses einmalige Projekt, wie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz seien auf den Weg gebracht worden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, ihn erfülle mit großer Sorge, dass die Energiewende zunehmend negativ kommentiert werde. Dabei sei sie eine enorme Chance - wirtschaftlich und für eine dezentralere Versorgung. Allein in Baden-Württemberg gebe es bereits 130.000 Energieerzeuger.
Der NRW-Antrag für einen Masterplan zur Energiewende wurde ebenso wie ein Antrag von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für Korrekturen bei den vom
Bundestag beschlossenen Kürzungen der Solarförderung an den Umweltausschuss verwiesen. (dpa)
