Nähme er die Möglichkeiten des Ausbaus erneuerbarer Energien offensiver wahr, könnte auch er am Atomausstieg mit dem Abschalten des letzten von noch 17 Reaktoren im Jahr 2022 festhalten, konterten
SPD, Grüne, Umweltverbände und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) am Freitag übereinstimmend. Sie reagierten damit auf Äußerungen Röttgens darüber, wie er sich den Ausbau von
Ökostrom und die AKW- Laufzeitverlängerung vorstellt.
«In dem Augenblick, indem wir 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Deutschland haben, gibt es keine Notwendigkeit mehr für Kernenergie», sagte der Minister dem Bonner «General-Anzeiger» (Freitag). Dabei nannte Röttgen als Zielmarke für 2020 einen Öko-Stromanteil von 30 Prozent nach 16 Prozent im vergangenen Jahr. «Die Laufzeit von Kernkraftwerken ist am Ende das Ergebnis von erneuerbaren Energien. Wir haben derzeit einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 16 Prozent, bei der Kernkraft sind es 23 Prozent.»
Experten erwarten, dass der Umweltminister mit seiner überraschenden Konkretisierung der Laufzeit-Verlängerung auch innerparteiliche Diskussionen und neue Spannungen mit den großen Energiekonzernen auslösen dürfte. Bis zum Oktober sollen diese Fragen im Rahmen eines umfassenden nationalen Energiekonzepts geklärt sein.
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sagte der dpa, wenn Röttgen bei Erreichen von 40-Prozent-Stromanteil durch erneuerbare Energien tatsächlich auf Kernkraftwerke verzichten wolle, brauche man keinerlei Laufzeitverlängerung. «Wir werden Röttgen auf diese Aussage festnageln.»
Der BEE setzte gegen die 30 Prozent Ökoenergie 2020 von Röttgen erneut die Zusage, bis dahin bereits 47 Prozent des Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen zu decken. «Der vom Umweltminister geforderte Anteil kann demnach vor dem bisher geltenden Atomausstiegs-Zeitpunkt (2022) erreicht werden», sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. «Damit kann und muss es auch nach Lesart des Ministers beim vereinbarten Atomausstieg bleiben.» Selbst das aktuelle Leitszenario des Ministeriums gehe für 2020 von mindestens 35 Prozent aus. Dahinter stehe bereits ein massiver Ausbau der Ökostrom-Kraftwerkskapazität.
Kelber sagte, der Ökoenergie-Anteil von 40 Prozent sei 2020 «locker zu erreichen». Zur Frage, warum Röttgen dann erst mit 30 Prozent Ökostrom-Anteil rechne, sagte der SPD-Politiker: «Er versucht, auf fortschrittlich zu machen, aber trotzdem eine bestimmte Anhängerschaft zu bedienen», so Kelber. «Das ist ein Spagat, den er versucht: Er muss als Ausbauer der erneuerbaren (Energie) aussehen und trotzdem die AKW-Laufzeiten verlängern, ohne als brutaler Vollstrecker aufzutreten.»
Verzögerungen Röttgens beim Ökostrom-Ausbau stellte auch Grünen- Expertin Sylvia Kotting-Uhl fest: Mit der 30-Prozent-Klausel schaffe sich Röttgen eine sich selbst erfüllende Prophezeiung (self fulfilling prophecy): «So schafft sich Röttgen die Begründung für die Notwendigkeit der sogenannten Brückentechnologie (Atomkraft).» Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, sprach von einem «bemerkenswerten Vorschlag» des Umweltministers. Wenn es ihm mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ernst sei, «müsste er in dieser Wahlperiode bereits ein halbes Dutzend Atommeiler vom Netz nehmen.» Ähnlich äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND. «Der Bundesumweltminister sollte diese Fakten seiner Chefin Angela Merkel auf den Tisch legen», forderte BUND-Chef Hubert Weiger. (dpa)
