Der am Montag den Koalitionsfraktionen zugeleitete Vorschlag sieht vor, dass bis einschließlich 2020 in Deutschland Solaranlagen mit einer Leistung von insgesamt 34.000 Megawatt installiert werden dürfen.

Da es bereits jetzt 25.000 Megawatt (MW) gibt, blieben nur noch 9.000 MW, also jährlich etwa 1.000 MW. Zudem soll es ständige Förderkürzungen geben, um den Ausbau zu regulieren. Der Vorschlag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

«Bei Erreichen des festgelegten jährlichen Zubaus wird die Förderung nicht abrupt eingestellt, was zu Verwerfungen im Markt führen würde», wird in dem Vorschlag betont. Allerdings soll es dann als Sofortmaßnahme eine weitere deutliche Fördersenkung geben, zudem würden in den Folgejahren dann weniger Solaranlagen gefördert.

Der Vorschlag deckele den Gesamtzubau und damit die Kosten nachhaltig, heißt es in dem Entwurf. Trotz deutlicher Förderkürzungen waren 2011 mit 7.500 MW so viele Solaranlagen wie noch nie neu ans Netz gegangen. Dadurch steigen die Kosten für die Bürger, die die Förderung per Umlage über den Strompreis bezahlen müssen.

Pro Jahr und Haushalt kostet die Ökenergieförderung derzeit etwa 125 Euro. Mehr als die Hälfte der Förderung frisst dabei die Solarenergie.

Die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und FDP hatten daher von Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis zum 25. Januar Vorschläge gefordert, wie sie den Bau neuer Solaranlagen auf 1.000 MW pro Jahr begrenzen wollen - federführend zuständig ist Röttgen.

Rösler schreibt nun: «Ein zwischen beiden Häusern abgestimmter Entwurf liegt leider noch nicht vor.» Seit Wochen beharken sich beide Ministerien in der Frage, wie die Energiewende gestaltet werden soll.

Die Ökoenergiebranche und die führenden Umweltverbände warnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich vor einer Änderung des Regierungskurses bei der Energiewende, weil es zuletzt - auch von Rösler - noch weitergehende Reformvorschläge gegeben hatte.

«Mit großer Verwunderung nehmen wir die aktuellen Diskussionen und Forderungen einzelner Politiker der christlich-liberalen Koalition zur Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wahr», heißt es in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

«Eine Umsetzung dieser Vorschläge käme einem Frontalangriff auf die Energiewende in Deutschland gleich», betonten der Bundesverband Erneuerbare Energien, Greenpeace, der WWF, der BUND, der Nabu, die Deutsche Umwelthilfe und der Bund der Energieverbraucher. (dpa)