 (c) proplanta Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten einen erneuten Anstieg der EEG-Umlage für Ökostrom verhindern wollen. Die Umlage könnte laut Altmaier-Ressort dieses Jahr von 5,28 auf 7 Cent je Kilowattstunde steigen.
«Am Ende tragen die rot-grün regierten Länder die Verantwortung», sagte ein Sprecher Röslers am Montag in Berlin. Vor allem die Grünen seien nicht bereit gewesen für Zugeständnisse, um die üppigen Subventionen für Ökostromanbieter zu kürzen. Ein Sprecher Altmaiers sagte, es sei ein deutlicher Anstieg der EEG-Umlage in diesem Jahr zu erwarten. Es gebe noch Hoffnung auch für kurzfristige Gegenmaßnahmen. «Ich gebe zu, die Chancen sind sehr sehr gering.»
Grünen-Chef Cem Özdemir meinte, das Scheitern gehe auf mangelnde Einigkeit in der Regierung und mangelnde Tauglichkeit der Vorschläge Altmaiers zurück. «Es ist schön, dass wir daran teilnehmen durften, wie die Bundeskanzlerin ihren eigenen Minister einen Kopf kürzer machte.» Tatsächlich hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Spitzentreffen im März deutlich gemacht, dass die Altmaier-Vorschläge wohl zumindest nicht in der vorliegenden Form umgesetzt würden. Özdemir meinte, Altmaier habe faktisch die Investitionsmittel für die erneuerbaren Energien ausgetrocknet.
Die SPD zeigte sich zu weiteren Verhandlungen bereit. «Unsere Hand ist ausgestreckt», sagte Fraktionsvize Hubertus Heil. Zuvor hatte das Kanzleramt das Aus für die Pläne zur Dämpfung der Strompreise verkündet, weil eine Einigung mit den Ländern bis zur Bundestagswahl nicht in Sicht sei. (dpa)
|
|
