Nur mit knapper Mehrheit konnte die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestags die Ablehnung eines Vorschlags der
EU-Kommission durchsetzen. Diese möchte, das Kraftstoffe aus Teersand mit einem höheren CO2-Wert in Bezug auf die Treibhausgasemissionen belegt werden. Das würde sie für den EU-Markt unrentabel machen.
«Große Teile der Koalition sind unzufrieden mit der eigenen inkonsequenten Klima- und Energiepolitik. Anders ist die kontroverse Abstimmung im Umweltausschuss nicht zu verstehen», sagte der SPD-Klimapolitiker Frank Schwabe. Der FDP-Politiker Michael Kauch sagte, die FDP befürworte eine Differenzierung der Emissionen von Kraftstoffen bei Rohöl, Ölschiefer und Teersand. «Voraussetzung ist dafür ein möglichst geringer bürokratischer Aufwand.» Eine Einigung in der Koalition sei bis heute allerdings nicht möglich gewesen.
Die Umweltstiftung
WWF warnt vor der Ölgewinnung aus Teersänden. Mobilitätsexpertin Viviane Raddatz sagte: «Mit dieser Entscheidung haben sich die Abgeordneten zu Botschaftern Kanadas gemacht und sich widerstandslos vor den Karren der Öl-Industrie spannen lassen.» Einer WWF-Studie zufolge schlägt der Abbau von Teersanden mit drei bis vierfach höheren CO2-Emissionen zu Buche als die konventionelle Ölförderung. Um Teersand in großem Stil zu gewinnen, müsse in Kanada ein Areal von der Fläche Englands entwaldet werden, so der WWF.
Im Vorfeld hatte Kanadas Botschafter Peter M. Boehm eindringlich vor einer Schlechterstellung von Teersand-Öl gewarnt: «Kanada ist besorgt über die Benachteiligung von Rohöl aus Ölsanden im Vergleich zu anderen Rohölen, die nach Europa importiert und dort verbraucht werden, und von denen einige vergleichbare oder sogar höhere Treibhausgas-Emissionen aufweisen», schrieb er an die Mitglieder des Bundestags-Umweltausschusses - ein eher seltener Vorgang. (dpa)
