Vorerst keine neuen Windkraftanlagen für Schleswig-Holstein

«Ohne Windenergie wird die Energiewende in Schleswig-Holstein nicht funktionieren, und ohne Schleswig-Holstein schaffen wir den Atomausstieg und die Klimaziele in Deutschland nicht», kritisierte BWE-Landesvorstand Reinhard Christiansen am Donnerstag in Husum. «Selbst ein Stillstand von nur einigen Wochen bedeutet einen herben Rückschlag.»

Im Mai hatte der Landtag beschlossen, den Ausbau der Windenergie gesetzlich zu steuern - als Reaktion auf Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht (OVG) Regionalpläne gekippt hatte. Nach der OVG-Entscheidung vom Januar waren Befürchtungen aufgekommen, der politisch gewollte Windkraft-Ausbau könnte im Wildwuchs weitergehen.

Die Koalition von SPD, Grünen und SSW sowie die oppositionelle CDU einigten sich auf das Gesetz. Trotz sogenannter Veränderungssperre sind Ausnahmegenehmigungen möglich.

Christiansen forderte, die Regierung solle die Kriterien für Ausnahmegenehmigungen schnell und gerichtsfest vorlegen: «Uns ist es besonders wichtig, dass diese Kriterien rechtssicher sind. Es wäre fatal, wenn diese gleich wieder vor den Richtern landen.» (dpa/lno)