Ein kommunaler Flächennutzungsplan schreckt die Weltkulturorganisation auf: Windturbinen seien nicht mit dem Welterbestatus des Mittelrheins vereinbar, betont die Unesco in einem Brief an Ministerpräsidentin Dreyer. (c) proplanta
Der Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (
SPD) solle dies in der öffentlichen Diskussion noch einmal verdeutlichen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Unesco-Kommission am Donnerstag zu einem Bericht der «Rhein-Zeitung» über das Schreiben. In der Staatskanzlei hieß es, die Landesregierung schätze die Bedeutung des Welterbes sehr hoch ein und werde der Unesco entsprechend antworten.
Anlass für den Vorstoß der Unesco ist ein Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Loreley, der den Bau von Windkraftanlagen in der sogenannten Pufferzone der Welterbe-Region vorsieht. Dazu erklärte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) in der vergangenen Woche, der Flächennutzungsplan verstoße gegen Planungsrecht und könne so nicht genehmigt werden. Die Gemeinde habe nicht ausreichend berücksichtigt, ob sich ihre Planung mit den Vorgaben für das Welterbe vertrage.
Das Land will nach Angaben des Kulturministeriums auch beantragen, eine Klage der Ortsgemeinde Lierschied (Rhein-Lahn-Kreis) abzuweisen. Die Gemeinde will eine Verkleinerung der Welterbe-Fläche erreichen, um daneben Windräder aufstellen zu können.
Der rheinland-pfälzische Welterbe-Beauftragte Walter Schumacher (SPD) hatte in seinem Bericht für die internationale Welterbe-Tagung im Juni und Juli auf «erhebliche kommunalpolitische Interessen in Verbindung mit der Entwicklung der Windkraft» hingewiesen, aber zugleich bekräftigt, «dass sowohl die Kernzone als auch die Pufferzone der Unesco-Welterbestätte frei von Windturbinen bleiben müssen». Dem müsse auch die kommunale Flächenplanung Rechnung tragen. (dpa)
