Nationale Anbauverbote in einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollen neu geregelt werden, möglichst im EU-Umweltministerrat im März. Die dänische Ratspräsidentschaft legte in einer Arbeitsgruppe ein Kompromisspapier zur Genehmigung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vor. Danach sollen Absprachen von einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit dem Antragsteller ermöglicht werden, in denen der Hersteller von GV-Saatgut auf den Verkauf in Teilen der EU verzichtet.

Dänemark möchte die Ablehnung gegen den Kommissionsvorschlag überwinden, um möglichst noch im EU-Umweltrat im März eine Entscheidung herbeizuführen.   Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich war es von Anfang an ein großes Anliegen, dass jeder Staat - so auch Österreich - selbst über den Anbau von GVO entscheiden kann. "Auf EU-Ebene habe ich die Initiative des Selbstbestim-mungsrechts beim GVO-Anbau eingebracht. Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag aufgenommen und ist nun gefordert, Druck zu machen und das Thema durch-zubringen. Es ist außerdem positiv, dass eine Mehrheit der Staaten dahintersteht und die dänische Präsidentschaft dieses Thema vorantreiben will", so Berlakovich gegenüber aiz.info.

"In Österreich besteht weder Bedarf, noch Nachfrage oder die Notwendigkeit, gentechnisch verändertes Saatgut anzubauen. Der GVO-Anbau bringt keine Vorteile, wissenschaftliche Studien untermauern unsere Position. Die österreichische Bevölkerung steht einem GVO-Anbau ablehnend gegenüber. Für mich ist daher klar: Österreich ist gentechnikfrei und soll es auch bleiben. Ich will, dass die Rechtsmaterie dahingehend geändert wird, dass jeder EU-Staat selbst entscheidet, ob er gentechnisch veränderte Sorten anbaut oder nicht", betont der Ressortchef.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen nationale Anbauverbote erleichtert werden. Die Ablehnung der Bevölkerung soll zukünftig für ein Verbot ausreichen. Wissenschaftliche Begründungen über mögliche Risiken sollen dafür nach dem Vorschlag der Kommission für nationale Alleingänge wegfallen. Über eineinhalb Jahre ziehen sich die Verhandlungen inzwischen hin. 22 EU-Mitgliedstaaten stimmen dem Kommissionsvorschlag zu.

Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien und Belgien lehnen ihn ab, mit unterschiedlichen Begründungen. Deutschland befürchtete Störungen auf dem EU-Binnenmarkt durch nationale GVO-Verbote, Spanien möchte seinen GV-Mais EU-weit verkaufen und die Briten lehnen ein Aufweichen der zentralen Zulassung in der EU ab. (BMLFUW/AIZ)