Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einigte sich am Dienstag in Brüssel auf einen Vorschlag, wonach die Regierungen mehr Gründe für nationale Verbote anführen können.
Bisher müssen Anbauverbote in Europa zugelassener Pflanzen mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse belegt werden, was als schwierig gilt.
Insgesamt 53 der 65 Abgeordneten im Ausschuss stimmten dafür. Im nächsten Schritt muss sich das Parlament mit den Staaten einig werden. Unterhändler wollten sich bereits am Dienstag zum ersten Mal treffen.
Ein Sprecher der
EU-Kommission zeigte sich zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen könnte. Im Sommer hatten sich die EU-Umweltminister darauf verständigt, nationale Verbote auch unter Berufung auf die öffentliche Ordnung oder sozioökonomische Gründe möglich zu machen.
Der Vorschlag des Umweltausschusses führt nun noch mehr Argumente auf, etwa was den Umweltschutz oder die Stadt- und Landschaftsplanung angeht. Demnach wäre es auch möglich, den Anbau zu verbieten, um Resistenzen gegen Pflanzenschutzmittel zu vermeiden.
Umweltorganisationen und die Grünen begrüßten die Entscheidung. Damit seien die Möglichkeiten der Staaten und Regionen gestärkt worden, meinte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Zustimmung kam auch vom SPD-Parlamentarier Matthias Groote: «Die überwältigende Mehrheit der EU-Bürger» lehne den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab, sagte er. Diese Position müsse sich auch im Endergebnis der Verhandlungen widerspiegeln.
Dem CDU-Abgeordneten Norbert Lins gingen die Forderungen des Parlaments hingegen zu weit: «Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Position des Parlaments enger an der des Rates (der EU-Staaten) orientiert, um die nun beginnenden Verhandlungen zwischen beiden Institutionen zu erleichtern», erklärte er.
Die FDP-Abgeordnete Gesine Meißner vermisste einheitliche Vorgaben: «Das ist ein Schaden für den Binnenmarkt, denn es ist ein Flickenteppich verschiedener Regelungen zu erwarten», meinte sie. (dpa)
