Noch bei seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr hatte Landwirtschaftsminister Köberle davon gesprochen, dass Baden-Württemberg keine gentechnisch veränderten Pflanzen brauche. Nun setzt er sich an die Spitze einer Bewegung, die für eine Aufhebung der Nulltoleranz für GVO-Verunreinigungen bei Saatgut plädiert.

Erst vor kurzem sei im Agrarausschuss des Bundesrates ein Entschließungsantrag von Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen angenommen worden, nachdem die nach EU-Recht geltende strikte Reinhaltung von herkömmlichem Saatgut durch technische Vorschriften gekippt werden soll. Die Länder Nordrhein-Westfalen und das Saarland hätten gegen den Antrag gestimmt, Hessen habe sich enthalten. In der nächsten Sitzung des Bundesrates am 18. März soll darüber im Plenum abgestimmt werden.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Dr. Bernd Murschel, fordert Landwirtschaftsminister Köberle (CDU) auf, den Entschließungsantrag zurückzuziehen und sich im Bundesrat am 18. März dafür einzusetzen, dass das Reinheitsgebot bei Saatgut auch weiterhin gilt. Saatgut dürfe nicht mit Gentechnik (GVO) verunreinigt werden. Auch zukünftig muss jede gentechnische Verunreinigung von Saatgut wirksam verhindert werden, das Gleiche gelte für den Bereich Futtermittel, wo auf EU-Ebene analoge Bestrebung zur Aufweichung der Nulltoleranz zu verzeichnen sind.

„Verschmutztes Saatgut muss auch zukünftig sofort aus dem Verkehr gezogen oder vom Hersteller zurückgerufen werden. In Baden-Württemberg war im Jahr 2009 auf 170 Hektar mit GVO verunreinigtes Saatgut ausgebracht worden, im letzten Jahr waren fast 800 Hektar betroffen. Dies zeigt, dass die Kontrollen und die Nulltoleranz ihre Berechtigung haben und ein strenges Vorgehen von Landesseite her hier der einzig richtige Weg sei“, betont Bernd Murschel. Saatgut sei die Basis der gesamten Ernährungskette und stehe für die Rohstoffqualität am Anfang der Lebensmittelproduktion. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass nun durch „technische Verunreinigungen“ von Saatgut und Futtermitteln die Gentechnik durch die Hintertür eingeführt werde.

Die Agrogentechniklobby versuche gerade europaweit die Hintertüren für die Gentechnik aufzudrücken, indem sie sich auf allen politischen Ebenen für die Einführung von Schwellenwerten für Futtermittel und Saatgut stark macht. „Durch die Einführung von Schwellenwerten wird die Möglichkeit für eine gentechnikfreie Landwirtschaft untergraben und das Anliegen der Bevölkerung, die mehrheitlich Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnt, würde klar missachtet. Die Pflicht aller Beteiligter, Saatgut und ebenso die Rohstoffe für Futtermittel auch in Zukunft 100% frei von GVO-Verschmutzungen zu halten, darf auf keinen Fall leichtfertig den Interessen der Agrogentechnik-Industrie geopfert werden“, bekräftigt Bernd Murschel. (PD)