SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier warb für einen «massiven Schub bei grünen Technologien». In fast keinem anderen Land könne der «grüne Aufbruch» so viele Arbeitsplätze schaffen wie in Deutschland, sagte Steinmeier am Montag auf einer Konferenz des Bundesumweltministeriums in Berlin. Deutschland müsse der «Ausrüster der Welt» mit umweltfreundlichen Technologien werden: «Das ist die Arbeit von morgen.» Der globale Strukturwandel sei auch eine Chance für Deutschland. Es dürfe aber nicht der Fehler gemacht werden, klassische Grundstoffindustrien gegen neue Technologien auszuspielen.

In einem gemeinsamen Papier hoffen Steinmeier und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bis 2020 auf mehr als eine Million Arbeitsplätze in der Umweltindustrie. Sie plädieren für einen «sozial-ökologischen New Deal» und sehen «grüne Technologien» als «Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft» und Schlüssel für einen neuen Aufschwung. Das Zehn-Punkte-Programm ist auch eine Kampfansage an die Kernkraft: «Energie- und Ressourceneffizienz werden zu entscheidenden Wettbewerbsfaktoren moderner Ökonomie.» Das Festhalten an veralteten Technologien wie der Atomkraft verhindere die Modernisierung der deutschen Wirtschaft.

Steinmeier sowie Gabriel stellten sich hinter die Pläne für eine gigantische Solarkraftwerks-Anlage in der Sahara. Er sei von einer Solarbrücke über das Mittelmeer überzeugt, sagte Steinmeier. Damit werde nicht nur die Energieversorgung in Europa ergänzt, sondern auch die Entwicklung im Norden Afrikas vorangetrieben. Steinmeier: Das Wüsten-Projekt und Vorhaben der Mittelmeerunion sei ein Konzept, «dessen Realisierbarkeit wir dringend im Auge behalten sollten».

Gabriel zufolge ist die ökologische Modernisierung der Industrie Politik für die Mitte der Gesellschaft. Die Grabenkämpfe im Wirtschaftsministerium und Industrieverband BDI sollten beendet werden. Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte Steinmeiers Krisenmanagement bei der Rettung von Unternehmen. Darüber müsse ohne ideologische Scheuklappen nachgedacht werden. Zu Einwänden von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen die Opel- Rettung sagte Schröder, die Kritiker - ob «Baron oder nicht Baron», sollten nachdenken, ob dies der Politik nütze. (dpa)