Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich vergangene Woche einmal mehr nicht auf eine qualifizierteMehrheit für oder gegen GVO-Zulassungen einigen. Diesmal ging es um vier transgene Baumwolllinien des US-Saatgutkonzerns
Monsanto, nämlich MON1445, MON531x1445, MON531 und MON15985, die entweder über eine Schädlingsresistenz, Herbizidtoleranz oder beides verfügen. Es handelt sich in allen vier Fällen um Wiederzulassungen bereits bekannter GVO.
Die Anträge wandern jetzt in einen Berufungsausschuss auf Ebene hochrangiger Beamter, die voraussichtlich am 31. März erneut abstimmen werden. Bestätigt sich dort das Patt, liegt es an der Europäischen Kommission, ihren eigenen Rechtsvorschlägen, die sie nach der Risikobewertung durch die Europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit (
EFSA) vorlegte, grünes Licht zu erteilen. Derzeit befinden sich 13 GVO unmittelbar vor der Zulassung.
Die Kommission zögert den Abschluss des Verfahrens seit teilweise mehr als einem Jahr hinaus. Europäische Branchenorganisationen des Getreide- und Futtermittelhandels haben die Kommission in der Vergangenheit mehrfach aufgerufen, die Zulassung endlich zu gewähren, um Importeuren Rechtssicherheit im Falle von Spurenfunden zu geben.
Wie unlängst in Brüssel bekannt wurde, könnte es in der zweiten Aprilhälfte dazu kommen. Dann will die Behörde auch ihre Ideen über den künftigen Umgang mit GVO-Zulassungsverfahren präsentieren. Nach der gerade für die Mitgliedstaaten beschlossenen Opt-out-Möglichkeit vom GVO-Anbau erwägt die Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker dem Vernehmen nach das Für und Wider einer Renationalisierung sogar von Vermarktungsverboten. Die Vorgängerkommission unter Ex-Präsident José Manuel Barroso hatte dies mit Blick auf den Erhalt des Binnenmarktes immer abgelehnt. (AgE)
