Über 40 Initiativen aus Umwelt- und Tierschutzverbänden haben am Mittwoch in Brandenburg ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung gestartet. «Wir sind optimistisch, bis Januar nächsten Jahres die erforderlichen 80 000 Unterschriften zusammenzubekommen», sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Massentierhaltung, Michael Wimmer, zum Auftakt in Potsdam. Dann müsse sich der Landtag mit Forderungen nach artgerechter Tierhaltung beschäftigen. Die Anliegen des Volksbegehrens können knapp 2,1 Millionen wahlberechtigte Brandenburger mit ihrer Unterschrift in den amtlichen Listen unterstützen.
Mit einer Volksinitiative gegen Massentierhaltung waren die Kritiker im Frühjahr im Landtag an der rot-roten Regierungsmehrheit von
SPD und Linkspartei gescheitert. 34.000 Menschen hatten unterschrieben. Werden bei dem Volksbegehren nun die erforderlichen 80.000 Unterschriften erreicht, muss sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen.
Mit Plakaten wie «Wirtschaftsstandort verbessern - Massentierhaltung verbieten» warben die Organisatoren für ihr Anliegen. «Das Thema Tierwohl ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen», meinte Wimmer. Die Forderungen seien klar an das Land gerichtet, selbst tätig zu werden. Mit einer Bundesratsinitiative sollte für ein Umdenken gesorgt werden. «Öffentliche Gelder dürfen nur noch in Stallsysteme investiert werden, die auch wirklich zukunftsfähig sind», sagte er. Werner Kratz vom
NABU Brandenburg sagte, es müsse gelingen, über eine Initiative Brandenburgs den Einsatz von
Antibiotika bundesweit endlich wirksam einzudämmen.
Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke) sagte im Inforadio des RBB, für viele Fragen sei der Bund und nicht das Land zuständig. Einige Forderungen wie ein verbesserter Emissionsschutz, ein geringerer Einsatz von Düngemitteln oder Antibiotika seien in Brandenburg zudem schon durchgesetzt.
In dem Volksbegehren wird unter anderem gefordert, Tierschutzverbänden ein Klagerecht einzuräumen, wenn Behörden bei aufgedeckten Missständen untätig bleiben. Außerdem soll das Kürzen der Schnäbel bei Geflügel oder der Schwänze bei Schweinen verboten werden. Bislang wird dies praktiziert, damit sich die Tiere in den engen Ställen nicht selbst verletzen. Außerdem soll es in Brandenburg einen Tierschutzbeauftragten geben.
Erstmals können die Wahlberechtigten die Unterlagen auch online anfordern. Ihre Stimme können auch Jugendliche abgeben, die erst im nächsten Jahr (14. Januar 2016) 16 Jahre alt werden.
Zum Auftakt mussten die Freiwilligen auf der Potsdamer Haupteinkaufsstraße kaum für das Anliegen werben. Innerhalb der ersten zwei Stunden zählten die Initiatoren bereits über 200 schriftliche Anträge auf Zusendung der Briefwahlunterlagen. Sie werden dann an die zuständigen Bürgerämter weitergeleitet.
Diese schicken dann die Unterlagen zur Briefwahl weiter. Auch online können sie bestellt werden. «Schade, dass ich in Berlin wohne», sagte eine 56-jährige Touristin. Das Tierwohl liege ihr sehr am Herzen. Doch als Berlinerin könne sie an dem Brandenburger Volksentscheid nicht teilnehmen.
