Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (
CDU) betonte, «wir haben immer deutlich gemacht, dass eine Sonderabgabe zulasten der heimischen Braunkohle verheerende struktur- und sozialpolitische Auswirkungen hätte und daher mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen ist».
Umso erfreulicher sei, dass der Schulterschluss von Gewerkschaft IG BCE, Braunkohleindustrie und den ostdeutschen Braunkohleländern erfolgreich gewesen sei. Auch die anderen Braunkohleländer und die Gewerkschaft IG BCE reagierten erleichtert.
Die Parteichefs der Regierungskoalition hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf ein Paket zur Energie- und
Klimapolitik geeinigt. Damit soll das Ziel erreicht werden, den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Unter anderem sollen bis 2020 Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt schrittweise vom Netz genommen werden. Sie sollen eine Kapazitätsreserve bilden.
Im Gespräch ist eine Liste, die die Mibrag-Kraftwerke Deuben in Sachsen-Anhalt mit einer Leistung von 86 Megawatt und Buschhaus in Niedersachsen mit 392 Megawatt für die Kapazitätsreserve vorsieht.
Mibrag betreibt außerdem noch das Kraftwerk Wählitz im Süden von Sachsen-Anhalt. Für Nordrhein-Westfalen sollen 1.300 Megawatt Kraftwerksleistung vorgesehen sein - außerdem das Vattenfall-Werk Jänschwalde in Brandenburg mit 1.000 Megawatt. Mibrag und Wirtschaftsministerium betonten, ihnen sei noch nicht bekannt, welche Kraftwerksblöcke vom Netz gehen sollen.
Der Vorsitzende der Mibrag-Geschäftsführung, Joachim Geisler, begrüßte den Wegfall der Kohleabgabe, sagte aber auch: «Wie sich der Kompromiss auf die Unternehmensentwicklung auswirkt, können wir erst bewerten, wenn wir das Gesamtpaket genau kennen.»
Für die SPD-Landtagsfraktion erklärte Fraktionschefin Katrin Budde: «Damit sind wir endlich am Ziel. Ein zweiter Strukturbruch für die mitteldeutsche Industrieregion konnte abgewendet werden.» Für Sachsen-Anhalt bedeute das den Erhalt tausender qualifizierter Arbeitsplätze. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnete den Kompromiss als teuer aber nötig.
Die Grünen im Landtag kritisierten das Aus für die Strafabgabe hingegen als «faulen Kompromiss». Damit werde eine große Chance für das Klima sowie für den
Strukturwandel verpasst. Richtig wäre ein schrittweiser, sozialverträglicher und planbarer Ausstieg aus der Kohle, betonte die energiepolitische Sprecherin Dorothea Frederking.
Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohle-Abgabe ebenfalls scharf. Statt, wie beim G7-Gipfel angekündigt, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: «Sie müssen weniger
CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt.»
