Der rheinland-pfälzische Landtag votierte am Mittwoch in Mainz mit den Stimmen von
SPD und Grünen für den Staatsvertrag mit dem Saarland. Damit sind die nötigen Hürden genommen. Die
CDU hatte Bedenken und stimmte dagegen. Der rund 10.000 Hektar große Nationalpark soll an Pfingsten (24. Mai) von Vertretern beider Länder gemeinsam eröffnet werden.
Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hält den Park für wichtig für die Natur und die Region. «Noch sind wir reich in Rheinland-Pfalz an Tier- und Pflanzenarten, an Wäldern», sagte sie. «Dieses Erbe ist Verpflichtung.» Höfken sprach von einem «ziemlich einzigartigen Projekt» für die strukturschwache Region und betonte, dass 80 Prozent der Kommunen dem Projekt zugestimmt hätten. Das Nationalparkamt koste 1,75 Millionen Euro im Jahr ohne Personal.
Die CDU-Opposition befürchtet mehr Kosten für das hoch verschuldete Land. «Das können wir uns nicht erlauben», sagte der CDU-Abgeordnete Michael Billen. Die CDU sieht auch Probleme für die Holzwirtschaft: Dort seien 200 Arbeitsplätze in Gefahr. Billen warf Rot-Grün vor, mit Versprechungen die Zustimmung der Region erkauft zu haben. Umweltschutz kann nach Ansicht der CDU auch ohne den Park umgesetzt werden.
Rheinland-Pfalz und das Saarland waren die letzten Flächenländer ohne einen Nationalpark. Der neue Park liegt zu 90 Prozent in Rheinland-Pfalz und zu 10 Prozent im Saarland. Der saarländische Landtag hatte bereits im November zugestimmt. (dpa/lrs)