Schweden will mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz, Polen tritt auf die Bremse: Der EU-Gipfel droht zu einer Zitterpartie zu werden. Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs können sich die Minister nicht einigen. (c) proplanta
Bei einem Vorbereitungstreffen am Dienstag in Luxemburg kündigte Schweden nach Angaben von Diplomaten an, eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 fordern zu wollen.
Nach einem Vorschlag der
EU-Kommission soll der Ausstoß der klimaschädlichen Gase um 40 Prozent verringert werden. Osteuropäische Länder wie Polen halten schon diese Forderung für zu hoch. Sie fürchten höhere
Strompreise und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft.
Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth machte am Rande der Beratungen deutlich, dass die Bundesregierung mindestens 40 Prozent als Einsparziel festschreiben will. Nötig seien «verbindliche, ambitionierte Ziele», sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Bei den Beratungen in Luxemburg sei allerdings kein abschließender Kompromiss in Sicht gewesen.
Nach Einschätzung Roths besteht damit weiterhin das Risiko, dass es beim Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag zu keiner Einigung kommt. «Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs schlussendlich einen akzeptablen Kompromiss vorlegen und entscheiden müssen», sagte er.
