Das sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein gemeinsamer Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Hessen zum
Gesetzentwurf über Änderungen beim Emissionshandel vor.
Dem Antrag für den Finanzausschuss des Bundesrates zufolge soll die Länderkammer fordern, dass Steuermindereinnahmen der Länder und Gemeinden kompensiert werden, die sich aus der Absetzbarkeit der Kosten für den Erwerb der Emissionszertifikate als Betriebsausgabe ergeben. Auch müssten Länder angemessen an den Einnahmen des Bundes aus dem Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten beteiligt werden.
Mit dem «Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels» sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden. Von 2012 an sollen der Luftverkehr und ab 2013 weitere Industriebranchen in den Handel mit Rechten für den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (
CO2) einbezogen werden. Damit soll der Emissionshandel zwischen 2013 und 2020 den größten Beitrag zur Minderung klimaschädlicher
Treibhausgase in Europa leisten.
Nach Darstellung der Länder erhöhen die Erlöse aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate unmittelbar nur die Einnahmen des Bundes. In Abhängigkeit von der Entwicklung des Zertifikatspreises sei mit jährlichen Milliarden-Erlösen zu rechnen.
Dem Gesetzentwurf zufolge verblieben von diesen Einnahmen jährlich 900 Millionen Euro sowie die Einnahmen aus den Versteigerungen im Luftverkehr im allgemeinen Bundeshaushalt. Die restlichen Erlöse gingen in ein den «Energie- und Klimafonds» des Bundes. Eine Beteiligung der Länder an den Einnahmen sei bisher nicht vorgesehen.
Da die Kosten für den Kauf der Emissionszertifikate bei den jeweiligen Unternehmen unzweifelhaft eine Betriebsausgabe seien, ergeben sich nach Darstellung der Antragsteller für Länder und Gemeinden Mindereinnahmen. «Diese Ertragsteuerausfälle werden im Gesetzentwurf nicht erwähnt», heißt es in dem Antrag, über den der Finanzausschuss am 31. März entscheiden soll. Als Kosten für die Länder würden lediglich Bürokratieaufwendungen aufgeführt. (dpa/lnw)
